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       # taz.de -- Ökonom über die Sparpolitik: „Regierung gibt sich zu wenig Mühe“
       
       > Finanzminister Schäuble könnte mehr sparen, sagt der Ökonom Rainer
       > Kambeck. Im Verteidigungshaushalt und bei Subventionen sei noch was zu
       > holen.
       
   IMG Bild: Weniger geht immer, meint der Ökonom.
       
       taz: Herr Kambeck, die deutsche Wirtschaft läuft gut, die Steuereinnahmen
       fließen reichlich. Trotzdem beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch
       weitere Milliarden Schulden für 2013. Ist das gerechtfertigt? 
       
       Rainer Kambeck: Nein, man kann in der Tat kritisch anmerken, dass die
       Neuverschuldung in diesem und kommendem Jahr verglichen mit 2011 wieder
       ansteigen soll. Und das, obwohl die Steuereinahmen zulegen. Die Regierung
       gibt sich zu wenig Mühe, ihre eigenen Beschlüsse aus dem zurückliegenden
       Sparpaket umzusetzen. Eigentlich wollte sie mehr Mittel aus dem
       Verteidigungshaushalt herauskürzen. Beim Abbau von Subventionen für
       Unternehmen ist die Koalition ebenfalls zu zurückhaltend.
       
       Beispielsweise erhält die Deutsche Bahn weiterhin hohe Investitionszulagen,
       obwohl der Konzern beträchtliche Gewinne erzielt. Einsparungen wären auch
       möglich, indem man Vergünstigungen bei der Energiesteuer oder bei der
       Umsatzsteuer einschränkte. Auch bei der Einkommensteuer können auf lange
       Sicht Vergünstigungen wie steuerfreie Zuschläge oder die Pendlerpauschale
       reduziert werden.
       
       Bereits 2014, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble, werde er die
       Schuldenbremse anwenden. Aber auch für jenes Jahr plant er noch 14
       Milliarden Euro neue Kredite. Welchen Sinn hat eine Bremse, bei der die
       Regierung munter weiter Gas gibt? 
       
       Es wäre ein Missverständnis anzunehmen, dass die Schuldenbremse neue
       Kredite komplett verbietet. Sie müssen sich allerdings in engen Grenzen
       halten. Wenn die Neuverschuldung beispielsweise nur um ein Prozent steigt,
       das Wirtschaftswachstum aber um zwei Prozent, sinkt die gesamtstaatliche
       Belastung. Absolut betrachtet legt die Staatsverschuldung zwar weiter zu,
       relativ zur Wirtschaftsleistung nimmt sie aber ab. Das ist das
       Entscheidende.
       
       Wir haben jetzt eine Zeit guter Konjunktur. In einigen Jahren wird die
       nächste Krise kommen – mit steigender Neuverschuldung. Anstatt auch jetzt
       noch zusätzliche Kredite aufzunehmen, müsste die Regierung doch eigentlich
       Überschüsse zurücklegen, damit sie in der Krise Mittel zum Investieren hat. 
       
       Diese Überlegung ist grundsätzlich richtig. Wobei wir jetzt in Rechnung
       stellen müssen, dass wir aus dem tiefen Tal von 2009 kommen. Erst
       allmählich findet die deutsche Wirtschaft wieder zu ihrer alten Kraft, die
       sie vor der Finanzkrise hatte. Augenblicklich wäre es deshalb verfrüht,
       Überschüsse im Bundeshaushalt zu verlangen.
       
       In den kommenden Jahren jedoch könnte sich die Lage so positiv entwickeln,
       dass tatsächlich Rücklagen gebildet werden müssten. Dann reicht der
       bisherige Plan, nur die Neuverschuldung zu reduzieren, möglicherweise nicht
       mehr aus.
       
       22 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Koch
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