# taz.de -- Innenministerkonferenz lockt Protest: Aufruf zum Handeln
> Wenn die Innenministerkonferenz am Donnerstag zum NPD-Verbot tagt, sollen
> zwei Kundgebung dies begleiten - von NPD-Gegnern und der NPD selbst.
IMG Bild: Kriminell? Das will die Innenministerkonferenz ausloten.
Unter dem Motto „Für ein NPD-Verbot! Jetzt! Ohne Wenn und Aber!“ hat die
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) für Donnerstagvormittag zu
einer Mahnwache in der Nähe des Bundesrats aufgerufen. Anlass sind die
Innenminister und -senatoren aus ganz Deutschland, die sich in Berlin
treffen.
„Nicht ein NPD-Verbot schadet der parlamentarischen Demokratie“, heißt es
in dem Aufruf, „sondern die Existenz der NPD, die sich selbst in Tradition
zur NSDAP sieht, sowie die sich immer wieder reflexhaft wiederholende,
populistisch aufbereitete Pessimismus-Angst-Debatte zum NPD-Verbot.“ Die
antifaschistische Organisation setzt sich seit Jahren für ein Verbot der
rechtsextremen Partei ein und kritisiert insbesondere die Rolle, die
V-Männer in der NPD spielen. Den Behörden wirft die VVN-BdA vor, unnötig
Hürden für ein Verbot zu konstruieren.
Eigentlich sollte die Mahnwache direkt vor dem Bundesratsgebäude
stattfinden, wo sich am Donnerstagnachmittag die Innenministerkonferenz zu
einer Sondersitzung trifft. Einziger Tagungsordnungspunkt: „Prüfung der
Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens“. Um das Gebäude herum
führt aber eine Bannmeile, die den sogenannten befriedeten Bezirk
umschließt. Dort darf nur in Ausnahmefällen demonstriert werden. Ein
Sprecher des zuständigen Bundesinnenministeriums konnte am Dienstag nicht
sagen, ob eine solche Genehmigung erteilt werde. Eine Polizeisprecherin
ging aber davon aus, dass die Kundgebung dort nicht stattfinden dürfe.
Wo genau die Mahnwache, die um 9 Uhr begonnen soll, abgehalten wird, blieb
am Dienstag unklar. „Uns fällt schon was ein“, hieß es von der VVN-BdA. 50
TeilnehmerInnen hat sie bei der Polizei angemeldet.
Eine Mahnwache mit ebenso vielen Teilnehmern will auch die NPD am
Donnerstag abhalten. Vertreter des Bundesvorstandes und die NPD-Fraktionen
aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sollen nach Parteiangaben daran
teilnehmen. Laut Polizei steht noch kein Ort fest. Eine Kundgebung im
befriedeten Bezirk dürfte auch in diesem Fall untersagt werden. Von der NPD
heißt es, man werde den genauen Ort nicht vor Donnerstag bekannt geben.
20 Mar 2012
## AUTOREN
DIR Sebastian Erb
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