# taz.de -- Kommentar Aufbau Ost: Solidarität braucht solide Einnahmen
> Der Solidarpakt sollte nicht bloß ein olles Ost-West-Ding sein. Wenn die
> Länder die Verpflichtung gegenüber Bürgern ernst nähmen, würden sie den
> Bund zwingen, die Steuern zu erhöhen.
Der Solidarpakt ist gar nicht der einzige Lastenausgleich zwischen West und
Ost. Doch machen die Bürgermeister an Rhein und Ruhr samt ihrer
Ministerpräsidentin nun dagegen mobil, weil er von den Kommunen
mitfinanziert wird. Dass im Ruhrgebiet die Schwimmbäder schließen, während
in Thüringen liebevoll der Staub von den sanierten Rathausfassaden
gepinselt wird, ist wunderbares Wahlkampfmaterial. Erstens ist es konkret,
zweitens regt es den Lokalpatriotismus an, und drittens hat man die Schuld
an manchem lokalen Versagen fix verschoben.
Doch wäre es schade um das wichtige Thema, wenn daraus bloß ein olles
Ost-West-Ding gemacht würde. Denn eigentlich hat Hannelore Kraft in
Nordrhein-Westfalen ja längst erkannt, dass die Not der Städte nicht mit
der Schuldenbremse zu bekämpfen ist, sondern dass die Kommunen eine Chance
brauchen. Dazu war sie bereit, auch das Land weiter zu verschulden. Denn
die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich weniger für die
verschlungenen Finanzverwaltungspfade, sondern dafür, ob im Stadtteil eine
Kita aufmacht und was ein Platz dort kostet.
Es ist auch nicht die Schuld der Städte, wenn sie nach Luft ringen. Es war
die Finanzkrise, welche die Gewerbesteuereinnahmen 2009 einbrechen ließ.
Kaum eine Einnahme schwankt so stark wie die Gewerbesteuer. Die
Kommunalverbände verteidigen sie dennoch – sie fürchten, sie würden bei
einer Reform weiter über den Tisch gezogen. Dabei liegt es doch auf der
Hand, dass eine solide Infrastruktur nicht an derart unsoliden Einnahmen
aufgehängt werden kann. Noch weniger lässt sich damit ein so beispielloser
Strukturwandel wie der im Ruhrgebiet auffangen.
Und es werden der Strukturwandel Ruhr und der Strukturwandel Ost auch nicht
die letzten gewesen sein. Noch beutelt der Abschied von Kohle und Stahl die
Gemeinden in West wie Ost. Die von allen gewollte Energiewende wird
womöglich auch in Nord und Süd noch Abschiede erzwingen. Niemand kann
wollen, dass sich dann Kommunen und Länder immer noch um
Gewerbesteuerprozente beharken. Wenn die Bundesländer die Verpflichtung
gegenüber den Bürgern ernst nähmen, würden sie den Druck durch die
Schuldenbremse nicht an die Kommunen durchreichen, sondern den Bund
zwingen, die Steuern zu erhöhen. Die Adressaten sind bekannt.
20 Mar 2012
## AUTOREN
DIR Ulrike Winkelmann
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