# taz.de -- Möglicher Kredit für den Übergang: Bund will nicht für Schlecker haften
> Für eine mögliche Schlecker-Transfergesellschaft könnte es einen Kredit
> der Staatsbank KfW geben. Allerdings hat die Bundesregierung eine
> Vorbedingung: Die Länder müssen haften.
IMG Bild: Die Regierung will die Schlecker-Frauen retten, aber ohne Risiko.
BERLIN rtr | Der Bund will bei der Gründung einer Transfergesellschaft für
Beschäftigte der insolventen Drogeriekette Schlecker keinerlei finanzielle
Haftung übernehmen. „Der Bund steht natürlich weiterhin zur Unterstützung
bei der technischen Abwicklung bereit“, sagte eine Sprecherin des
Wirtschaftsministeriums am Montag kurz vor Beginn eines Gesprächs der
betroffenen Länder über die Finanzierungsfragen einer solcher Gesellschaft.
Der Bund könnte danach zur Beschleunigung des Verfahrens über die
Staatsbank KfW den für eine Transfergesellschaft nötigen Kredit ausreichen,
„allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Baden-Württemberg zusammen
mit anderen Bundesländern die volle Haftung übernimmt“, sagte die
Ministeriumssprecherin.
Zur Finanzierung einer Transfergesellschaft, die entlassene
Schlecker-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufnehmen soll, ist nach Angaben
des Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz ein Kredit von rund 71 Millionen Euro
nötig. Das ist eine Summe, die nach Einschätzung des
Bundeswirtschaftsministeriums die betroffenen Bundesländer mit
Schlecker-Filialen nicht überforderen sollte. Nach einer entsprechenden
Absprache seien für solche Fälle die Bundesländer zuständig.
Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hatte am
Morgen Bund und Bundesländer zu einem schnellen gemeinsamen Handeln
aufgefordert. „Nach Lage der Dinge ist ein KfW-Kredit das einzige Mittel,
um schnell die Transfergesellschaft zu finanzieren“, sagte Schmid im ZDF.
Nur mit einer solchen Transfergesellschaft könne verhindert werden, dass in
Kürze Tausende meist weibliche Schlecker-Beschäftigten auf der Straße
stünden. Auf die Forderung des Bundes, die Länder müssten für den
erforderlichen Kredit haften, ist Schmid offenbar bereit einzugehen. „Wir
können uns das grundsätzlich vorstellen“, sagte er.
19 Mar 2012
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