# taz.de -- Kommentar Krankenkassenüberschüsse: Mit Kranken gehandelt
> Die Überschüsse der Krankenkassen fließen in den Bundeshaushalt zurück.
> Gleichzeitig wird die unsoziale Pflegereform vorangetrieben.
Den Vorsitz seines Landesverbands in Nordrhein-Westfalen hat
Gesundheitsminister Bahr (FDP) ausgerechnet an einen vermeintlichen Freund
verloren: Das haut rein.
Aber in der Berliner Bundespolitik, da darf Bahr sein Gesicht wahren: Im
Streit über die Verwendung der milliardenschweren Überschüsse aus dem
Gesundheitsfonds hat der CDU-Bundesfinanzminister den Liberalen Bahr jetzt
doch nicht so schlimm vorgeführt, wie der zuletzt fürchten musste: Schäuble
nimmt nur so viel Geld aus dem Gesundheitsfonds, wie ihm ohnehin zusteht.
Die 2 Milliarden Euro, mit denen jetzt der Bundeshaushalt konsolidiert
werden soll, entsprechen der Summe, die eingestellt worden war, um einen
etwaigen Sozialausgleich zu finanzieren, sollten die Zusatzbeiträge der
Krankenkassen steigen. Das Gegenteil ist der Fall. Folglich ist es
konsequent, dass Schäuble dieses Geld, und nur dieses, zurückfordert.
Inkonsequent, ach was, sozialpolitischer Hohn dagegen ist der zweite Teil
des Kuhhandels: Im Gegenzug kriegt Bahr ein bisschen mehr Geld für seine
Pflegereform. Die aber ist vom Ansatz her falsch, weswegen sie durch
zusätzliche Finanzmittel nicht besser werden kann.
Für Zusatzversicherungen besteht von Gesetzes wegen keine Pflicht zum
Vertragsabschluss. Folglich können sich die privaten
Versicherungsunternehmen ihre Kunden nach Gutdünken auswählen. Oder für die
Unerwünschten so horrende Prämien verlangen, dass diese Kostenintensiven
freiwillig Abstand nehmen.
Faktisch ist damit aber ausgerechnet jene Gruppe von der staatlichen
Subvention ausgeschlossen, für die der Staat eine besondere Fürsorgepflicht
hat: Menschen mit dem statistisch höchsten Pflegerisiko, chronisch Kranke,
Arme und Alte. Das ist nicht nur sozialpolitisch verheerend, sondern
möglicherweise verfassungswidrig.
16 Mar 2012
## AUTOREN
DIR Heike Haarhoff
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