# taz.de -- Zwei Milliarden für den Bundeshaushalt: Die Kassen pflegen den Staat
> Zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds werden in den
> Bundeshaushalt fließen. Finanzminister Schäuble (CDU) wollte viel mehr
> abbekommen.
IMG Bild: Die Kassen wollen ihr Sparschwein nicht schlachten.
BERLIN rtr | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhält zur
Haushaltssanierung zwei Milliarden Euro aus den Reserven der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV). Die Summe ist damit allerdings deutlich
niedriger als von dem CDU-Politiker und Koalitions-Haushältern angestrebt.
So konnte Gesundheitsminister Daniel Bahr nach Angaben aus
Regierungskreisen Kürzungen bei den übrigen 14 Milliarden Euro an
Bundeszuschüssen abwehren.
Diese dienen zur Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen
wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder und das
Mutterschaftsgeld. Schäuble hatte erwogen, auch diese Gelder für die
nächsten Jahre zu verringern. Zudem erhält Bahr Millionenzuschüsse, um die
von der Koalition geplante, private Pflege-Zusatzversicherungen zu fördern.
Sprecher von Finanz- und Gesundheitsministerium bestätigten, dass Schäuble
und Bahr zu allen Punkten eine Einigung erzielt hätten, nannten aber keine
Details. Bei den zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds an Schäuble
handelt es sich um einen Betrag, der 2010 der GKV einmalig zugestanden
wurde, um für Geringverdiener bis 2014 die befürchteten Zusatzbeiträge
abzufedern. Allerdings wird das Geld wegen der guten Finanzlage nun wohl
nicht benötigt.
Die gesetzliche Krankenversicherung verfügt dank der guten Konjunktur und
den Spargesetzen der Regierung über Rücklagen von 20 Milliarden Euro. Diese
sind je zur Hälfte bei den Kassen selber und beim Gesundheitsfonds
aufgelaufen. Ein Teil davon ist allerdings für andere Zwecke gebunden.
Diskutiert wird in der Regierung auch über eine moderate Senkung des
Beitragssatzes, um die Versicherten an den Überschüssen zu beteiligen. Die
FDP will aber lieber die Praxisgebühr abschaffen. Auch die Pharmaindustrie
und die Kliniken haben ein Auge auf die Kassen-Überschüsse geworfen.
## Debatte über Praxisgebühr
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, sowohl zu möglichen
Beitragssenkungen wie auch zur Praxisgebühr seien noch keine Entscheidungen
gefallen. Minister Bahr sei jedoch der Auffassung, dass eine Abschaffung
der Zehn-Euro-Gebühr eine spürbare Entlastung für die Versicherten bringen
würde.
Patienten und Ärzte ärgere die Abgabe, da sie bürokratisch ausgestaltet sei
und zudem nur eine sehr geringe Steuerungswirkung der Arztbesuche habe. Es
würden daher auf Fachebene mehrere Vorschläge und Varianten geprüft und
gerechnet. Auf der Grundlage fänden dann in der Koalition Gespräche statt.
Einen Zeitplan nannte der Sprecher nicht.
Der geplante Abzug von zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds stößt
beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf scharfe Kritik.
Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach verweist in einem Reuters vorliegenden
Brief an Schäuble darauf, dass diese Summe den Sozialausgleich für
einkommensunabhängige Zusatzbeiträge finanzieren solle.
Eine Kürzung oder Streichung halte der DGB angesichts der konjunkturellen
Unwägbarkeiten und einer möglicherweise breitflächigen Erhebung von
Zusatzbeiträgen für sozial ungerecht. In dem Schreiben lehnt der DGB
generell jede Kürzung der Steuerzuschüsse wie auch eine Senkung des
Krankenkassenbeitrages ab. Die Rücklagen des Fonds sowie der Kassen sollten
zur Überbrückung konjunktureller Schwankungen genutzt werden.
16 Mar 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Milliardenüberschuss bei Krankenkassen: FDP wirft 10-Euro-Frage wieder auf
Erneut möchte eine Partei die Praxisgebühr beim Arzt streichen, diesmal die
FDP. Noch Ende April hatte sie einen Antrag der Opposition dazu abglehnt.
DIR Überschüsse bei Krankenversicherungen: Kassen wollen mehr Autonomie
Die gesetzlichen Krankenversicherungen schwimmen in 19,5 Milliarden Euro
Überschüssen. Trotzdem wollen sie weder die Praxisgebühr abschaffen noch
Prämien auszahlen.
DIR Medikamentenpreise in Deutschland: Pillen sind eben teuer
Im Streit über transparente Medikamentenpreise bieten die Krankenkassen der
Industrie einen Kompromiss an. Extern dürfen hohe Listenbeträge genannt
werden.
DIR Externe Mitarbeiter in Ministerien: Lobbyisten im Hause Bahr
Die Zahl externer Mitarbeiter in Ministerien steigt. Nicht ausgewiesen
werden sie im Gesundheitsministerium. Selbst Rechtsverstöße bleiben
folgenlos.
DIR Milliardenüberschuss in Sozialversicherung: Bahr und die 10-Euro-Frage
Was tun mit den Überschüssen aus der Sozialversicherung?
Gesundheitsminister Bahr möchte die Praxisgebühr kippen, die Union lieber
die Beiträge senken.
DIR Kommentar Sozialkassen: Beiträge senken? Auf keinen Fall
Den Sozialkassen geht es gut, doch jetzt die Beiträge zu senken wäre
falsch. Die Kosten für das Sozialsystem werden steigen und auch die
Industrie muss ihren Teil beitragen.
DIR Überschuss von 14 Milliarden Euro: Jobboom füllt die Sozialkassen
Die Sozialversicherungen haben 2011 einen Überschuss von 13,8 Milliarden
Euro erwirtschaftet. Der Grund: Die gute Konjunktur und höhere
Beitragssätze für die Krankenkassen.
DIR Fahnder bei Krankenkassen: Gier frisst Hirn
Erst jagte er als Polizist die RAF, dann heuerte Frank Keller bei einer
Krankenkasse an, um nach Betrügern zu fahnden. Den kleinen, wie den großen
Fischen ist vieles gemein.
DIR Finanzplan bis 2016 im Kabinett: „Schwarze Null“ in wenigen Jahren
Finanzminister Schäuble (CDU) will spätestens 2016 einen ausgeglichenen
Haushalt. Der FDP geht das nicht schnell genug. Doch die Einsparungen
kommen auf Kosten der Sozialkassen.
DIR Soziologe über Finanzkapitalismus: Gestatten, mein Name ist Geldadel
Im Finanzkapitalismus kehren vormoderne Sozialformen wieder, sagt der
Soziologe Neckel. Wer reiche Eltern hat, wird reich. Da hilft nur eine neue
Wirtschaftsethik.
DIR Kommentar Krankenkassenüberschüsse: Mit Kranken gehandelt
Die Überschüsse der Krankenkassen fließen in den Bundeshaushalt zurück.
Gleichzeitig wird die unsoziale Pflegereform vorangetrieben.
DIR Krankenkassen im Milliarden-Plus: 1,91 oder ein paar Mal 10 Euro?
Weil die Krankenkassen Überschuss erwirtschaftet haben, will die FDP die
Praxisgebühr abschaffen. Die CDU will Beitragssenkung. Ein Kassensprecher
nannte die Politker-Ideen allesamt „unseriös“.
DIR Kommentar Praxisgebühr: Populisten unter sich
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will die Praxisgebühr abschaffen.
Schäuble will den Zuschuss für die gesetzlichen Kassen kürzen. Das gleicht
einer Kriegserklärung.
DIR Milliardenüberschüsse bei Krankenkassen: Kliniken wollen nicht mehr sparen
Die Krankenkassen machen milliardenhohe Überschüsse. Nun wollen Kliniken,
die zum Sparen verpflichtet wurden, Geld zurück. Die Pharmakonzerne auch.