# taz.de -- Kommentar Praxisgebühr: Populisten unter sich
> Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will die Praxisgebühr abschaffen.
> Schäuble will den Zuschuss für die gesetzlichen Kassen kürzen. Das
> gleicht einer Kriegserklärung.
Wenn die FDP jetzt Seite an Seite mit der Linkspartei für die Abschaffung
der Praxisgebühr kämpft, dann muss es mit populistischen Dingen zugehen.
Schon gut, inhaltlich ist die Forderung richtig: Es ist wissenschaftlich
erwiesen, dass die zehn Euro pro Quartal ihre Lenkungswirkung hin zu
weniger Arztbesuchen verfehlt haben.
Und angesichts der Milliardenüberschüsse bei der gesetzlichen
Krankenversicherung stellt sich die Frage, mit welchem Recht die Kassen das
Geld der Versicherten horten, anstatt es zurückzugeben.
Allein: Um das Wohl der Versicherten geht es hier nur nebenbei.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kämpft vielmehr um sein politisches
Überleben und das seiner FDP. Im Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer
Landtag gewählt, die Umfragen sind desaströs für die Liberalen, und das hat
Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund.
Die Idee, die Praxisgebühr abzuschaffen, wirkt wie der verzweifelte
Versuch, noch ein paar Wählerstimmen zu akquirieren. Doch das ist nicht
alles. Bahr weiß: Wenn er nicht hurtig selbst Vorschläge macht, dann wird
er die angekündigte Attacke des CDU-Bundesfinanzministers kaum noch
abwehren können: Schäuble will den Steuerzuschuss für die gesetzlichen
Krankenkassen kürzen. Was der Konsolidierung im Bund dient, ist zugleich
eine Kriegserklärung an Bahr mit seinem sehr überschaubaren Etat.
Bleibt die Union. Doch anstatt sich zu positionieren, hat sie Angst.
Schafft sie die Praxisgebühr ab, dann fehlen, sobald die Konjunktur
einbricht, den Kassen jährlich zwei Milliarden Euro. Geld, das nach
geltendem Recht über Kopfpauschalen, pardon, Zusatzbeiträge wieder
reingeholt werden müsste. Die aber gelten mittlerweile auch in der Union
als extrem gefährlich: Krankenversicherte sind schließlich auch Wähler.
9 Mar 2012
## AUTOREN
DIR Heike Haarhoff
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