# taz.de -- Sächsischer U-Ausschuss zum Terrortrio: Aufklärung kommt später
> Für den neuen Untersuchungsausschuss findet die CDU angeblich kein
> Personal und verzögert so die Einsetzung um vier Wochen. Eine Blockade
> sei das nicht, sagt ein Sprecher.
IMG Bild: Keine Kandidaten für den Ausschuss gefunden: Ministerpräsident Tillich (CDU) im sächsischen Landtag.
DRESDEN taz | In Sachsen kann der Untersuchungsausschuss zu möglichem
Behördenversagen im Kontext der Nazi-Terrorzelle erst mit vier Wochen
Verzögerung seine Arbeit aufnehmen.
Mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen Linke, SPD und Grüne wurde der
Ausschuss am Mittwoch zwar erwartungsgemäß vom Landtag eingesetzt. Der
designierte Vize-Ausschussvorsitzende Klaus Bartl von der Linken bedauerte
aber, dass nicht wie üblich einen Tag später auch die Mitglieder gewählt
werden können. Obschon seit drei Wochen bekannt ist, dass es einen
„U-Ausschuss“ geben soll, sah sich die CDU bislang nicht in der Lage,
Personal zu stellen. Ihr steht der Vorsitz zu. Ein Beschluss kann nun
frühestens im April gefasst werden.
Bartl unterstellte in der Landtagsdebatte am Mittwoch zwar keine
Blockadeabsicht bei der Aufklärung der Verbrechen der Terrorzelle NSU,
sprach aber von einem „Offenbarungseid“ der CDU. Das sei das „klassische
Säbelgerassel der Opposition“, konterte ein Sprecher der
Unions-Landtagsfraktion. „Wenn wir den Untersuchungsausschuss wirklich
sabotieren wollten, gäbe es ganz andere Mittel“, fügte er hinzu. Er verwies
darauf, dass bereits zwei Untersuchungsausschüsse existierten, und sprach
von organisatorischen Abstimmungsproblemen bei der Ausschussbesetzung.
Die CDU besetzt voraussichtlich neun Ausschusssitze und verfügt über 58
Landtagsmandate. Der Untersuchungsausschuss wird absehbar einmal im Monat
tagen.
## Gefahr für NPD-Verbot
Die von heftigen Turbulenzen begleitete Einsetzungsdebatte im Landtag
kreiste erneut um den Aufklärungswillen der CDU-FDP-Regierungskoalition und
den NPD-Sitz im Untersuchungsausschuss. Der CDU-Abgeordnete Günther
Schneider lehnte die Aufnahme der NPD in den Ausschuss ab, er sprach von
einem „NPD-Informationsausschuss“. Die FDP schloss sich der Argumentation
an: Durch den Zugang der NPD zu geheimen Informationen würde der
Verfassungsschutz geschwächt und ein NPD-Verbot gefährdet.
Die Koalition hätte das Problem umgehen können, wenn sie dem Vorschlag zur
Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission wie in Thüringen
zugestimmt hätte, entgegnete Miro Jennerjahn von den Bündnisgrünen. Man
frage auch nur nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, der
Quellenschutz bleibe erhalten. Sachsen hinke bereits vier Monate bei der
Aufklärung hinterher, fügte Sabine Friedel für die SPD hinzu. Sie verstehe
das Motiv der Koalition nicht.
NPD-Redner ließen wegen der erhofften Aufdeckung von
Verfassungsschutz-Verstrickungen Sympathie für den Untersuchungsausschuss
erkennen und enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme.
7 Mar 2012
## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
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DIR Schwerpunkt Rechter Terror
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