# taz.de -- Proteste in Russland: Oppositionelle wollen nicht locker lassen
> Brutaler Polizeieinsatz bei Demonstrationen am Montag in Moskau.
> Bekannten Gegnern von Staatspräsident Wladimir Putin drohen jetzt Haft
> und Geldstrafen.
IMG Bild: „Russland ohne Putin!“ Protest gegen den wiedergewählten Präsidenten am Montag in Moskau.
MOSKAU taz | Moskaus Innenstadt glich auch am Morgen nach der ersten
Protestkundgebung gegen Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen vom
Sonntag immer noch einem Heerlager. An den meisten zentralen Orten des
Zentrums waren verstärkte Polizeikräfte im Einsatz.
Im Anschluss an die Kundgebung war es zum ersten Mal seit Beginn der
Protestwelle im Dezember zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen
Demonstranten, der Polizei und Sondereinheiten des Innenministeriums
gekommen. Die Polizei nahm 250 Demonstranten vorübergehend fest.
Dienstagmorgen befanden sich alle wieder auf freiem Fuss.
Unter den Festgenommenen waren auch die bekannten Oppositionellen Alexej
Nawalny, Ilja Jaschin und Sergej Udalzow. Nawalny und Udalzow droht eine
Ordnungsstrafe von 53 Euro wegen des Verstosses gegen das
Versammlungsrecht. Die Verhandlung vor Gericht findet nächste Woche statt.
Ilja Jaschin von der Bewegung "Solidarnost" muss wegen Widerstands gegen
die Staatsgewalt voraussichtlich mit einer Haftstrafe von 15 Tagen rechnen.
Die Polizei war mit äusserster Härte gegen Demonstranten vorgegangen, die
den Ort nach dem Ende der Kundgebung nicht verliessen. Damit hätten sie an
einer nicht genehmigten Veranstaltung teilgenommen und gegen das
Versammlungsrecht verstossen, begründete die Polizei den Einsatz.
Juristisch ist diese Auslegung umstritten, denn noch garantiert die
russische Verfassung allen Bürgern Bewegungsfreiheit.
## Verunsicherte Staatsmacht
Das gewaltsame Vorgehen offenbart, wie tief die Protestbewegung die
Staatsorgane verunsichert hat. Das Organisationskomitee "Für faire Wahlen"
rief unterdessen zu einem neuen Protestmarsch am kommenden Samstag auf, dem
voraussichtlich wieder Zigtausende Moskauer folgen werden.
Da die Bereitschaft ohne Ende in der Kälte zu demonstrieren, gesunken sei,
sagte einer der Organisatoren, wolle man alle Kräfte auf das Wochenende
konzentrieren. Geplante Veranstaltungen am 8. März, dem arbeitsfreien
Internationalen Frauentag, und am 9.März wurden daher abgesagt. Die
Stadtverwaltung hatte sie auch noch nicht genehmigt.
Der Milliardär Michail Prochorow, der bei den Präsidentschaftswahlen nach
dem Kommunisten Gennadij Sjuganow den dritten Platz belegte, war am Montag
zum ersten Mal auf einer Protestveranstaltung als Redner aufgetreten. Nach
den Festnahmen sagte er: Bei den Gerichtsverfahren nächste Woche werde er
auf einer Aufklärung der Hintergründe für den brutalen Polizeieinsatz
bestehen. Er verlangte überdies, die Verhandlungen öffentlich abzuhalten.
Auch in Sankt Petersburg ging die Polizei hart gegen Demonstranten vor und
nahm mindestens 300 Teilnehmer der Protestkundgebung fest.
6 Mar 2012
## AUTOREN
DIR Klaus-Helge Donath
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Folter in Russland: Polizei soll überwacht werden
Ein Häftling in der russischen Provinz Tatarstan starb, nachdem er von
Polizisten schwer misshandelt wurde. Jetzt soll die Polizei stärker
kontrolliert werden.
DIR Anti-Regierungsproteste in Russland: „Hexenprozess“ im Namen Gottes
Eine Aktion gegen Premier Putin in der Christi-Erlöser-Kathedrale bringt
drei Mitgliedern der Punkband Pussy Riot U-Haft ein. Im April stehen die
Feministinnen vor Gericht.
DIR Russische Opposition sucht neue Wege: Katerstimmung nach Putins Wahlsieg
Zehntausende demonstrierten am Samstag gegen Putins Wahlsieg. Weniger als
erwartet. Ein Misserfolg? Noch vor sechs Monaten wäre nur ein kleines
Häuflein da gewesen.
DIR Proteste in Russland: Volk vs. Putin
Auch wenn es weniger Demonstranten werden: Die Opposition in Russland geht
weiter gegen die Wahl von Wladimir Putin auf die Straße. Aus den Protesten
soll eine politische Kraft werden.
DIR Kommentar Russlands unter Putin: Der Kremlherrscher braucht den Westen
Putin kann nicht zum Status quo ante zurückkehren. Er muss auf die Proteste
reagieren. Ob mit Reformen oder Härte, liegt auch in der Verantwortung des
Westens.
DIR Russland nach der Wahl: "Ich warne vor Hysterie"
Außenpolitisch dürfte sich Putin künftig noch antiwestlicher geben, meint
der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew. Für Russland bedeutet das Ergebnis
Stagnation, meint er.
DIR Russland nach der Wahl: Putin ist nicht mehr unersetzlich
30.000 Menschen demonstrieren in Moskau, sie werfen Putin Wahlbetrug vor.
100 sollen verhaftet worden sein. Putin hätte aber auch ohne Mauscheleien
gewonnen.
DIR Kommentar Russland-Wahl: Putin, der Totengräber Russlands
Die Zeichen der Zeit hat Wladimir Putin nicht erkannt und rund acht
Millionen Stimmern verloren. Es ist fraglich, ob er die neue sechsjährige
Amtszeit überstehen kann.
DIR Putin gewinnt Wahlen in Russland: Damenstrümpfe und Webkameras
Putin wird wieder Präsident. Am Wahltag herrschte an den Urnen in Moskau
großer Andrang. Trotz ausgefeilter Überwachungstechnik gab es genügend
Möglichkeiten, zu betrügen.