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       # taz.de -- Sächsischer U-Ausschuss zum Terrortrio: NPD ermittelt gegen NSU
       
       > Im geplanten sächsischen Ausschuss zum Terrortrio wird wohl auch die
       > rechtsextreme NPD sitzen. Die Oppositionsparteien finden das in Ordnung.
       > Die Regierung ist empört.
       
   IMG Bild: Nebenrolle in Sachsen: NPD-Fraktion im Landtag (oben links).
       
       HAMBURG taz | Die Demokratie macht es möglich. Am Mittwoch werden Linke,
       SPD und Grüne im Landtag von Sachsen einen Untersuchungsausschuss zu der
       Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) durchsetzen. In
       dem Ausschuss dürfte dann auch die NPD mitarbeiten. Die Landesregierung von
       CDU und FDP hat deswegen „höchste Bedenken“.
       
       Vor allem Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnt, dass die NPD in dem
       Ausschuss Einblicke in sicherheitsrelevante Unterlagen erhalten könnte. Der
       CDU-Landtagsabgeordnete, Günther Schneider, sagt zudem: „Es ist nicht
       auszuschließen, dass die Anwesenheit der NPD im Untersuchungsausschuss auch
       Auswirkungen auf Aussagegenehmigungen für Zeugen haben wird.“ Eine
       unlautere Argumentation heißt es aus der Landtagsopposition des
       Freistaates.
       
       „Die CDU und FDP verstecken sich hinter der NPD“, sagt Miro Jennerjahn von
       Bündnis 90/Die Grünen. Schon jetzt würde die Staatsregierung den Ausschuss
       delegitimieren. In dem Dringlichkeitsantrag wäre bei der Festlegung der
       Arbeitswiese des Ausschusses berücksichtigt, dass die NPD mit dabei sei.
       „Wir werden deswegen alleine Erkenntnisse der staatlichen Stellen abfragen,
       nicht deren Quellen“, sagt der Landtagsabgeordnete der Grünen.
       
       Ein Minderheitsrecht ermöglicht der Opposition, den Ausschuss gegen den
       Willen der Regierung installieren zu können. In dem Ausschuss sollen 19
       Abgeordnete sitzen, einer wäre von der NPD. „Die NPD hat somit keine
       Möglichkeit Anträge durchzubekommen“, sagt Kerstin Köditz von Die Linke.
       
       ## NPD hat längst Zugang
       
       Die Landtagsabgeordnete verweist auch darauf, dass die NPD schon in dem
       Rechts- und Verfassungsausschuss sowie dem Innenausschuss ist, wo der
       Partei längst sensible Informationen zugänglich seien. Niemand kämme auf
       die Idee diese Ausschüsse deswegen aufzulösen. „Es kann nicht sein, dass
       die Demokratie wegen den Feinden der Demokratie abgebaut oder abgewehrt
       wird“, sagt Köditz.
       
       Für Grüne, Linke und SPD reiht sich die Verweigerung von CDU und FDP in ihr
       bisheriges Verhalten ein. „Die Verweigerung vom Innenminister und der
       Staatsregierung macht den Ausschuss unumgänglich“, sagt Martin Dulig,
       SPD-Fraktionsvorsitzender im Landesparlament. Jennerjahn erinnert daran,
       dass in Zwickau, einer sächsischen Stadt, das NSU-Trio unentdeckt leben
       konnte. „Es war gerade das Klima des Leugnens und Ignorierens, das den
       Freistaat zu einem dankbaren Ruhe- und Rückzugsraum für die Mörder des NSU
       gemacht hat“. Das staatliche Versagen müsste wie im Bund und in Thüringen
       endlich aufgearbeitet werden.
       
       Auf Facebook schreibt Holger Apfel, NPD-Bundesvorsitzender und
       NPD-Landtagsfraktionschef in Sachsen, indes: „mein MdL-Kollege Arne
       Schimmer wird dort den Blockparteien und den sog. 'Sicherheitsbehörden'
       kräftig einheizen...“ Große Töne, so kennen sie die NPD, sagt Köditz. „Im
       Ausschuss kann die NPD nicht handeln“, sagt sie. „Das Gegenteil zu
       suggerieren dient nur der Staatsregierung und so wird es bei ihren
       Fehleinschätzungen zu extrem Rechten bleiben“, so Köditz.
       
       5 Mar 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
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