# taz.de -- Streikwelle im öffentlichen Dienst: Müll bleibt liegen, Kitas zu
> Im Rhein-Main-Gebiet geht nichts mehr. Kitas, Straßenbahnen und
> Verwaltungen werden bestreikt. Mit Warnstreiks fordert der öffentliche
> Dienst mehr Geld.
IMG Bild: Alle Räder stehen still: Haltestelle in Frankfurt am Main.
BERLIN taz | Ver.di macht ernst: Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland beteiligten sich nach
Gewerkschaftsangaben an den ersten Warnstreiks zur Tarifrunde 2012. In
Frankfurt am Main standen U-Bahnen still. Müllmänner und Krankenschwestern
waren ebenfalls zu den Warnstreiks aufgerufen, auch in Altenheimen,
Bürgerbüros und Kitas wurde die Arbeit stellenweise niedergelegt.
Die Aktionen waren Auftakt einer Protestwoche, mit denen Ver.di die
Forderungen in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst bei Bund und
Kommunen untermauert. Am Dienstag sind Beschäftigte in Schleswig-Holstein,
Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Hamburg zu Warnstreiks
aufgerufen. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske sagte, er hoffe, dass die
Arbeitgeber das Signal verstünden. Die nächsten Verhandlungen sind für den
12. und 13. März angesetzt.
Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes, dbb, verlangen für die zwei
Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Geld, als
soziale Komponente soll die Erhöhung für die unteren Entgeltgruppen
mindestens 200 Euro mehr betragen. Die Arbeitgeber hatten beim Auftakt der
Gespräche in der vergangenen Woche kein Angebot vorgelegt und erklärt, die
Gewerkschaften müssten ihre Forderungen herunterschrauben.
Nun verurteilten sie die Warnstreiks jedoch scharf. Eine "derartige
Eskalation" der gerade begonnenen Tarifverhandlungen sei in keiner Weise
gerechtfertigt, sagte Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Nach nur vier Stunden
Verhandlungen hätten die Gewerkschaften zu einem "ganztägigen Streik"
aufgerufen. "Damit streiken sie länger, als sie bislang verhandelt haben.
Das ist absurd."
## Gegen die Mindesterhöhung
Die Arbeitgeber wenden sich insbesondere gegen die geforderte
Mindesterhöhung von 200 Euro im Monat. Dies ergebe ein Gesamtvolumen von 8
Prozent für die Gewerkschaftsforderung. Die Mindesterhöhung führe zu
"überproportionalen Steigerungen in den unteren und mittleren
Entgeltgruppen", so Hoffmann. Das beträfe vor allem kommunale Unternehmen,
die im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen, zum Beispiel im
Nahverkehr und in der Entsorgungswirtschaft.
Gehaltssteigerungen in der Größenordnung der Gewerkschaftsforderungen
hätten unweigerlich Leistungskürzungen für die Bürger, Personalabbau und
den Abbau von Ausbildungsplätzen zur Folge, sagte Hoffmann. Die kommunalen
Arbeitgeber verweisen auf das Defizit in den Haushaltskassen der Gemeinden.
"Trotz der gesamtwirtschaftlich guten Lage mussten die Kommunen 2011 wieder
mit einem Milliardendefizit abschließen", heißt es in einem Papier der VKA
zur Tarifrunde. Die Steuereinnahmen seien 2011 zwar gestiegen, lägen aber
immer noch "unter dem Vorkrisenniveau von 2008".
5 Mar 2012
## AUTOREN
DIR Barbara Dribbusch
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