# taz.de -- Debatte um Ehrensold: Wulff soll nicht, Köhler macht's nicht
> Während Christian Wulff nach Meinung vieler auf den Ehrensold verzichten
> soll, tut dies offenbar Ex-Bundespräsident Köhler. Die Ermittlungen gegen
> Wulff gehen unterdessen weiter.
IMG Bild: Zwei Ex-Bundespräsidenten mit unterschiedlichen Haltungen zum Ehrensold: Horst Köhler (hinten) und Christian Wulff, beide nebst Gattin.
BERLIN afp/dpa/dapd | Der frühere Bundespräsident Horst Köhler nimmt einem
Pressebericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach
Informationen der Zeitung Bild am Sonntag (Bams) will Köhler, der 2010 von
seinem Amt zurücktrat, dadurch Doppelbezüge vermeiden. Ungewiss sei aber,
auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte. Als Präsident des
Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF)
könnte er Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold sogar
übersteigen, berichtete die BamS.
In der Diskussion um den Ehrensold von Bundespräsident Christian Wulff
forderte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Haushaltsausschuss
des Bundestages auf, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu
verweigern. „Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt
ausgeschieden. Er wird kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für
Deutschland glaubwürdig ausüben können. Von daher sollte er keine
Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten“, sagte von
Arnim.
Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte Wulff in
der BamS nahe, auf den Ehrensold zu verzichten. „Früher hat Christian Wulff
selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt
es keinerlei Verständnis für jährlich knapp 200,000 Euro für einen
gescheiterten Bundespräsidenten“, sagte Lemke. Der FDP-Generalsekretär
Patrick Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten
Bundespräsidenten könne debattiert werden, „die Altersbezüge des
Bundespräsidenten neu zu regeln“.
Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme von seinem Amt
zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den
Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus
„politischen Gründen“ erfolgt sei. Im Zuge der Ermittlungen wurde am
Samstag auch das Privathaus Wulffs bei Hannover sowie die Wohnung und das
Büro des mit Wulff befreundeten Filmproduzenten David Groenewold
durchsucht.
## Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro
Bei den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff erhofft sich
die Staatsanwaltschaft offenbar Aufklärung durch gesicherte Telefondaten.
Damit wollen die Ermittler herausfinden, wie und wann der CDU-Politiker mit
dem Filmproduzenten David Groenewoldkommuniziert hat, berichtet der Spiegel
vorab. Der Filmunternehmer hatte Wulff zwei Urlaubsaufenthalte auf Sylt
vorfinanziert. Später soll der damalige niedersächsische Regierungschef die
Kosten bar zurückgezahlt haben.
Ungeachtet der Debatte um Wulffs Ehrensold will laut Spiegel das
Präsidialamt im kommenden Haushalt auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für
den Ex-Präsidenten beantragen. Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die
vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, berichtet das
Nachrichtenmagazin. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000
Euro pro Jahr belaufen.
Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann hält die geplante
Verabschiedung Wulffs mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für
unangemessen. Er kritisierte die von Verteidigungsminister Thomas de
Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich dabei um „geübte
Staatspraxis“. Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten „geordnet
und in Würde“ beendet werden, sagt Willmann. Die Situation verlange aber
nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und
Nationalhymne. „Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und
Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen
erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik.“
4 Mar 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar Zapfenstreich Wulff: Eben kleinlaut, jetzt in großer Pose
Gerade bei denen, die jetzt von einem „unehrenhaften“ Verhalten Wulffs
sprechen und sich moralisch aufplustern, scheint der doppelte Boden ihrer
Argumente deutlich durch.
DIR Warum man Wulff jetzt in Ruhe lassen kann: Erst steinigen, dann Streckbank
Die deutsche Presse hat noch immer nicht genug vom lustigen Zurücktreten
eines Provinzpolitikers. Nun muss sie auf die Journalisten-Bahncard
verzichten.
DIR Ehrensold für Christian Wulff: Ein wenig warten auf die Ehre
Selbst CDU-Abgeordnete sind über den Ehrensold für Christian Wulff
beunruhigt. Auch Oppositionspolitiker fordern, dass Wulff erst alle
Vorwürfe klärt, bevor er seinen Sold bezieht.
DIR Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Nun auch noch Wulffs Ex-Frau
Verdächtigungen wohin man blickt: Christiane Wulff, Ex-Frau von Christian
Wulff, wurde nach der Scheidung bei einer Rechtsanwaltskanzlei angestellt.
Aber war sie dort je tätig?
DIR Debatte um Ex-Bundespräsidenten: Wulff soll auf Ehrensold verzichten
Politiker aus FDP und SPD fordern, Wulff solle den Ehrensold nicht
annehmen. So könne Wulff „ein Stück seiner Glaubwürdigkeit“ zurückgewinnen,
meint ein Liberaler.
DIR Kommentar Wulff: „Ehre“ gerettet, Rente gesichert
Gegen Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ihm allein deswegen
die Existenzgrundlage zu entziehen, wäre falsch. Über den „Ehrensold“ muss
aber geredet werden.
DIR Prüfung des Bundespräsidialamtes: Wulff bekommt Ehrensold
Die Bundespräsidialamt hat den Rücktritt Wulffs vom Amt des
Bundespräsidenten geprüft. Wulff soll den Ehrensold von knapp 200.000 Euro
jährlich nun bekommen.
DIR Wahl des Bundespräsidenten: Linke uneins über Kandidaten
Die Nazi-Jägerin, den Politologen oder lieber die Abgeordnete? Die
Linkspartei kann sich nicht entscheiden, wen sie für das
Bundespräsidentenamt kandidieren lassen will.