# taz.de -- Debatte um Ex-Bundespräsidenten: Wulff soll auf Ehrensold verzichten
> Politiker aus FDP und SPD fordern, Wulff solle den Ehrensold nicht
> annehmen. So könne Wulff „ein Stück seiner Glaubwürdigkeit“
> zurückgewinnen, meint ein Liberaler.
IMG Bild: Haben ist besser als brauchen, mag sich Christian Wulff denken.
BERLIN afp | Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den
zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für
Protest. Politiker der Liberalen und der Sozialdemokraten forderten in der
Bild-Zeitung, Wulff solle auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000
Euro verzichten. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es
habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle
gegeben.
Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sagte der Bild-Zeitung, „es wäre
am besten, Herr Wulff würde auf den Ehrensold verzichten oder das Geld an
gemeinnützige Einrichtungen spenden. Damit würde er ein Stück seiner
Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“ Das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas
forderte Wulff ebenfalls zum Verzicht auf. „Wulff sollte den Ehrensold
nicht annehmen. Damit könnte er endlich ein Signal der Einsicht und des
Bedauerns senden“, sagte Maas.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sagte, eigentlich dürfe Wulff
schon deshalb keinen Ehrensold erhalten, „weil er nach einer peinlichen
Affäre unehrenhaft aus dem Amt geschieden ist. Das Wort Ehrensold ist in
seinem Fall völlig Fehl am Platz.“
Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, die rechtlichen
Voraussetzungen für die Zahlung des Ehrensoldes seien erfüllt, Wulff sei am
17. Februar „aus politischen Gründen“ zurückgetreten. Laut Gesetz ist bei
einem vorzeitigen Ausscheiden allein „aus politischen oder gesundheitlichen
Gründen“ die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.
## „Keine unabhängige Prüfung“
Wulff hatte unter dem Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des
Verdachts auf Vorteilsannahme sein Amt niedergelegt. Dabei geht es um seine
Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold.
Der Anti-Korruptionsverein Cleanstate will nach Informationen der Bild am
Freitag Strafanzeige wegen möglicher Untreue gegen den Chef des
Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, stellen.
Cleanstate-Vorstandssprecher Hans-Joachim Selenz sagte der Zeitung,
Hagebölling sei ein enger Mitarbeiter Wulffs in Niedersachsen wie auch im
Bundespräsidialamt gewesen. „Es hat offensichtlich keine objektive und
unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds
gegeben.“
Der Staatsrechtler von Arnim sagte der in Hannover erscheinenden Neuen
Presse, Beamte, die kürzlich noch Untergebene und politische Weggenossen
Wulffs waren, hätten nun über den Ehrensold entschieden. „Da stellt sich
die Frage ihrer Unbefangenheit.“ Von Arnim verwies zudem darauf, dass im
Falle des Ablebens von Christian Wulff dessen Witwe „60 Prozent de
Ehrensoldes auf Lebenszeit erhalten“ würde.
2 Mar 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Nun auch noch Wulffs Ex-Frau
Verdächtigungen wohin man blickt: Christiane Wulff, Ex-Frau von Christian
Wulff, wurde nach der Scheidung bei einer Rechtsanwaltskanzlei angestellt.
Aber war sie dort je tätig?
DIR Debatte um Ehrensold: Wulff soll nicht, Köhler macht's nicht
Während Christian Wulff nach Meinung vieler auf den Ehrensold verzichten
soll, tut dies offenbar Ex-Bundespräsident Köhler. Die Ermittlungen gegen
Wulff gehen unterdessen weiter.
DIR Ermittlungen gegen Christian Wulff: Durchsuchung in Großburgwedel
Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag die Wohnung von Ex-Bundespräsident
Wulff durchsucht. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme
ermittelt.
DIR Kommentar Wulff: „Ehre“ gerettet, Rente gesichert
Gegen Christian Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ihm allein deswegen
die Existenzgrundlage zu entziehen, wäre falsch. Über den „Ehrensold“ muss
aber geredet werden.
DIR Prüfung des Bundespräsidialamtes: Wulff bekommt Ehrensold
Die Bundespräsidialamt hat den Rücktritt Wulffs vom Amt des
Bundespräsidenten geprüft. Wulff soll den Ehrensold von knapp 200.000 Euro
jährlich nun bekommen.
DIR Bedingter Ehrensold für Christian Wulff: Sold, wem Ehre gebührt
Der Ehrensold für Christian Wulff wird anders als von einer Zeitung
berichtet nicht an Bedingungen geknüpft. Darüber entscheide allein das
Bundespräsidialamt, betont ein CDU-Politiker.
DIR Ehrensold für Wulff: 199.000 Euro pro Jahr
Der Bundespräsident erhält eigentlich bei Amtsaustritt bis zum Lebensende
einen Ehrensold. Die Deutschen wollen jedoch laut einer Umfrage nicht, dass
Wulff kassiert.