# taz.de -- 61. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: "Wir waren erfolgreich"
> Aus Telefonaten mit seinen Kollegen in der FDLR-Führung geht hervor, wie
> unnachgiebig FDLR-Präsident Murwanashyaka auf die militärische Schwächung
> seiner Miliz 2009 reagierte.
IMG Bild: Der angeklagte FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka.
STUTTGART taz | Am 19. Januar 2009, kurz vor dem Beginn der gemeinsamen
kongolesisch-ruandischen Militäroperation „Umoja Wetu“ im Ostkongo gegen
die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), telefonierte
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka in Mannheim mit FDLR-Exekutivsekretär
Callixte Mbarushimana in Paris – der als FDLR-Führungsmitglied von Oktober
2010 bis Ende 2011 in Den Haag in Gewahrsam des Internationalen
Stafgerichtshofs saß.
Es ging bei dem Telefonat, das am 22. Februar vor dem OLG Stuttgart
verlesen wurde, um die Haltung der FDLR zu der bevorstehenden gemeinsamen
Armeeoperation Kongos und Ruandas – die das Ende des bis dahin faktisch
bestehenden Bündnisses zwischen FDLR und Kongo gegen Ruanda markierte.
Fünf Tage vorher, am 14. Januar 2009, hatte die FDLR eine von Mbarushimana
unterzeichnete Presseerklärung veröffentlicht, die „jede Kriegserklärung“
ablehnte.
„Die FDLR bleiben davon überzeugt, dass die Zeit zur Anwendung von Gewalt
zur Lösung eines politischen Problems vorbei ist, und laden Kongos
Regierung und Ruandas Regime dazu ein, kriegerische Sprache
bleibenzulassen.“
Ein von einem ungenannten Berater der FDLR verfasster Entwurf zu einer
zweiten Erklärung, das geht aus dem Gespräch zwischen Murwanashyaka und
Mbarushimana hervor, ging den beiden deutlich zu weit, weil er zu friedlich
war.
„Folglich erklärt die FDLR, offiziell die Waffen freiwillig niederzulegen
und ohne Vorbedingungen - das ist unmöglich!“ schimpft Mbarushimana. „Das
ist ihr Entwurf? Das heißt nicht, dass wir ihn wirklich nehmen sollen wie
er ist“, antwortet Murwanashyaka. „Wir haben mit Musoni zusammengesessen
und besprochen was wir sagen werden.“
Der FDLR-Präsident schlägt vor: „Wir sollten in diesem Moment sagen: OK,
ist gut dass Kinshasa sich mit Rebellen einigt, auch wenn wir verurteilen
was daraus geworden ist; aber Kigali soll akzeptieren und sich mit uns
einigen“.
## Makabere Pläne
Im Rahman vonm „Umoja Wetu“ hatte Kongos Regierung Frieden mit der
Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) von
Tutsi-General Laurent Nkunda geschlossen.
Und weiter, so Murwanashyaka: Es dürfe nicht der Eindruck bei den
„Abacunguzi“ (FDLR-Kämpfern) entstehen, dass die FDLR Angst vor dem Krieg
hat und den Weg ändern möchte.... Die Leute sollen nicht abgelenkt werden,
keine Initiativen von rechts und links, weil einige davon das Ziel haben,
zu sagen, dass der Krieg nicht mehr stattfindet.“
Zwei Tage später, am 21. Januar, veröffentlicht die FDLR tatsächlich eine
Presseerklärung, die deutlich weniger versöhnlich klingt als die vom 14.
Januar. Kongos und Ruandas Regierungen seien im Begriff, die „Völker des
Afrika der Großen Seen auszulöschen“, und wer auch immer diese „makabren“
Pläne ausgeheckt habe, „muss verstehen, dass diese Handlungen nicht
unbestraft bleiben werden und dass sie früher oder später vor Gericht für
alle die ernsten Konsequenzen geradestehen werden müssen, die aus diesem
Krieg folgen“.
## „Wir müssen sie weiter misshandeln“
Die Operation „Umoja Wetu“ endete im Februar. Danach folgten weitere rein
kongolesische Armeeoperationen gegen die FDLR, auf die diese mit blutigen
Racheangriffen auf die Zivilbevölkerung antwortete – allen voran die
Zerstörung des Ortes Busurungi in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2009. Am
15. Mai telefonierte Murwanashyaka darüber mit General Mudacumura,
FDLR-Militärchef im Kongo.
„Wir machen immer noch weiter, der Kampf hat sich intensiviert“, berichtet
Mudacumura.
„Es ist nicht einfach. Sie haben immer noch Angst, den Süden (Süd-Kivu)
anzugreifen. Zivilisten fliehen das Schlachtfeld, so haben wir geplant, im
Norden geht es weiter, es entwickelt sich gut. Außer diese Pareco-Leute
(Kongolesische Widerstandspatrioten – kongolesische Hutu-Miliz, die sich in
die Armee eingegliedert hatte), sie setzen Häuser in Brand und was weiß
ich, vielleicht um es uns zuzuschieben“.
## „Wir machen weiter“
„Was Verleumdungen gegen uns betrifft: Wir müssen sie weiter misshandeln,
damit wir zeigen, dass wir noch da sind“, sagt Murwanashyaka. Seine
Verteidigung im OLG Stuttgart beanstandet diese Übersetzung: statt
„misshandeln“ müsse es „Schlappe zufügen“ heißen.
“Ja, wir machen weiter“, sagt Mudacumura. „Wir haben es auch so in
Busurungi gemacht. Wir waren erfolgreich. Wir haben Ernte gemacht.“
“Sie werden irgendwann Verhandlungen akzeptieren“, hofft Murwanashyaka.
„Sie können uns auch töten“
Ein weiteres Telefonat vom 22. Juni 2009 zwischen Murwanashyaka und seinem
ebenfalls in Stuttgart angeklagten Vize Straton Musoni zeigt, wie
unnachgiebig und kämpferisch die FDLR-Führung da noch auftritt.
## Vermittlungsbemühungen
„Wir sind im Krieg“, sagt der FDLR-Präsident im Zusammenhang mit
Vermittlungsbemühungen der katholischen Kirche, unter anderem mit dem
katholischen Menschenrechtler Rigobert Minani.
„Sie haben den Krieg erklärt und du sagst, du legst die Waffe nieder als
Geste? Da habe ich gesagt, dass das wirklich nicht zählt“, so
Murwanashyaka.
„Sie können uns auch töten wenn sie wollen, so habe ich ihm gesagt. Ich bin
nicht der erste Führer und auch nicht der letzte... Diese Angelegenheit
bezüglich unserer Inhaftierung, ich habe gesagt, das macht uns wirklich
keine Angst.“
Musoni will wissen, wie er im Rahmen von Sondierungen die Haltung
Murwanashyakas wiedergeben soll.
Der erklärt es ihm: „Sie bekommen folgende Informationen: Das sie die FDLR
zermalmt haben, sie wurde umzingelt, es ist eine Frage der Zeit, dass alle
verwirrt sind und nach Hause gehen. Das kann zehn Jahre dauern, ohne dass
wir verwirrt sind, oder auch zwanzig Jahre“
## Die FDLR ist umzingelt
Die kongolesische Regierungsseite habe ihm gesagt: „Eure Angelegenheit ist
bald beendet, ihr seid belagert, verhandelt ein Friedensabkommen bevor ihr
ausgerottet werdet; die kongolesischen Offiziere sagten das, sie sagen die
FDLR ist umzingelt. Ich habe ihnen die Wahrheit gesagt: Sechs Monate
nachdem sie mit dem Krieg begonnen haben, haben wir mehr Material als wir
im Jahr 2000 hatten“.
Das Angebot, ruandische Flüchtlinge nach Ruanda zurückzubringen, sei
uninteressant: „Unsere Soldaten sind die, die uns interessieren. Wir
sprechen nicht über Entwaffnung... Wir sind jetzt schwach, das stimmt. Wenn
ihr euch aber irrt, und die FPR (Ruandas Regierungspartei von Präsident
Paul Kagame) ist in zehn Jahren nicht mehr an der Macht, weden die
Überlebenden kommen und ihr werdet schwerwiegende Probleme haben.“
Außerdem fülle die FDLR ihre Ränge beständig auf: „Wir rekrutieren jeden
Tag. Ich bekomme jeden Tag eine Liste mit hundert Namen, die Ruanda
verlassen wollen. Wir haben kein Problem mit der Rekrutierung.“
Redaktion: Dominic Johnson
28 Feb 2012
## AUTOREN
DIR Bianca Schmolze
## TAGS
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
DIR Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR 66.-69. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Erinnerungen eines Kriegers
Der ehemalige FDLR-Soldat D liefert im Laufe seiner Vernehmung die bisher
genaueste historische Schilderung des langen Kampfes der ruandischen
Hutu-Exilanten im Kongo.
DIR Hutu-Miliz im Kongo: Ein weiterer FDLR-Führer gibt auf
Nach schweren Kämpfen in Süd-Kivu ergibt sich ein Kommandant der
ruandischen FDLR-Miliz. Die Lage in der Region bleibt weiterhin angespannt.
DIR 62.-65. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Das Telegramm des Generals
Ein FDLR-Kämpfer bestätigt, dass die Miliz Kinder rekrutierte. Der
Militärchef habe angeordnet, Zivilisten als Feind zu betrachten, falls sie
mit Kongos Armee zusammenarbeiten.
DIR 57.-60. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Schüsse fielen wie Regen
Erstmals beschreibt ein Mittäter im Detail den Angriff der ruandischen
FDLR-Miliz auf das kongolesische Dorf Busurungi im Mai 2009.
DIR 57. & 61. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Strafanzeige gegen den Staatsanwalt
Die Verteidigung von FDLR-Vizepräsident Musoni erstattet Anzeige gegen den
leitenden Bundesanwalt. Der dementiert umstrittene Äußerung.
DIR 53.-56. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Der Zeuge und das Video
Kuriose Umstände der Vernehmung eines Ex-FDLR-Kämpfers bringen die Anklage
in Bedrängnis. Erstmals wird das Video einer Vernehmung öffentlich im
Gerichtssaal gezeigt.
DIR 49.-52. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Der Zeuge als Opfer
Ein ehemaliger FDLR-Meldegänger erzählt - aber nicht so, wie es die
Prozessbeteiligten gerne hätten. "Es ist die Pflicht des Zeugen, sich
anzustrengen!", meckert die Verteidigerin.
DIR 48. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Murwanashyakas Hoffnung
Vor der Weihnachtspause gibt Den Haag der Verteidigung des FDLR-Präsidenten
Auftrieb. Und es wird deutlich, welche Hoffnungen er 2009 auf Kongos
Unzufriedenheit mit Kabila setzte.