# taz.de -- Strategische Konkurrenz um Birma: Niebels Date mit Suu Kyi
> Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel trifft Oppositionsführerin Aung San
> Suu Kyi und lotet die Chancen von Reformen aus. Die EU-Sanktionen könnten
> enden.
IMG Bild: Wirken leicht verspannt: Dirk Niebel und Aung San Suu Kyi in Rangun.
BERLIN taz | Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat am Dienstag
Birmas Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
getroffen. Beim Gespräch in ihrer Residenz in Rangun ging es um die
Stärkung der Zivilgesellschaft und um Aussöhnung mit den ethnischen
Minderheiten.
Niebel, der als erster deutscher Minister seit 1984 in das bisher mit
Sanktionen belegte Land reiste, wollte von Suu Kyi wissen, wie sie den 2011
eingeschlagenen Reformkurs des neuen Präsidenten Thein Sein einschätzt und
wie Europas Regierungen darauf reagieren sollten.
Das Gespräch habe bestätigt, dass Birma "auf einem guten Weg ist", so
Niebel. Schon bald könnten die Bedingungen für eine Aufhebung der
EU-Sanktionen (Freilassung der restlichen politischen Gefangenen, freie
Parlamentswahlen, nationale Aussöhnung mit ethnischen Minderheiten) erfüllt
sein.
Zeitgleich mit Niebel ist auch EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs zu
Besuch. Am Montag hatten beide gemeinsam einen Termin bei Thein Sein. Seit
im Herbst ihr Reformkurs deutlich wurde, drängen sich die ausländischen
Besucher geradezu auf, um bei Birmas Öffnung und dem erwarteten Ende der
westlichen Sanktionspolitik nicht zu spät zu sein. Letzter Prüfstein
dürften die Nachwahlen am 1. April sein.
## Substanzielle Zugeständnisse fraglich
Der Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton im November hatte die neu
entfachte strategische Konkurrenz zwischen China, Indien und dem Westen um
Birma gezeigt. Doch Exilbirmesen fürchten, dass die aus Exmilitärs
bestehende Regierung dies nutzen könnte, um ohne substanzielle
Zugeständnisse Oppositionelle wie Suu Kyi einzubinden.
Als Hauptgrund des Wandels gilt die den Militärs unterstellte Einsicht,
dass ohne überfällige Reformen Birma nicht zu entwickeln sei und auch die
Generäle Macht und Einfluss verlieren würden. Manche sehen in der Öffnung
auch den Versuch, sich aus der Abhängigkeit von China zu befreien.
15 Feb 2012
## AUTOREN
DIR Sven Hansen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Nachwahl in Birma: Reformmotor und Feigenblatt
Politisch unwichtig, symbolisch bedeutend. Der Reformprozess in Birma
stützt sich derzeit vor allem auf zwei ungleiche Akteure: General Thein
Sein und Aung San Suu Kyi.
DIR Karen-Rebellen in Birma: „Wir haben Angst“
Zu Beginn des Jahres 2012 haben die Rebellen der Karen einen
Waffenstillstand mit der Regierung geschlossen. Ein dauerhafter Frieden ist
nicht gesichert.
DIR Reformen in Birma: Langsam wie ein Drache
Der birmesische Präsidentenberater Ko Ko Hlaing verspricht „freie und
faire“ Nachwahlen. Er hofft, dass die Sanktionen der EU aufgehoben werden.
DIR Nachwahlen in Birma: Faire und frei Wahlen gefordert
Birmas Präsident Thein Sein wird möglicherweise für die Nachwahlen im April
Wahlbeobachter zulassen. Auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi stellt
sich zur Wahl.
DIR Birma öffnet sich: Hoffnung unter der Pagode
Bei den Wahlen in Birma darf die Friedensnobelpreisträgerin und ehemalige
Staatsfeindin Nr. 1, Aung San Suu Kyi, antreten. Die Bevölkerung bleibt
skeptisch.
DIR Erkundungen in Birmas Hauptstadt: Die weißen Elefanten des Generals
Naypyidaw – Sitz der Könige – ist die neue Hauptstadt Birmas. Vor wenigen
Jahren wurde sie von der Militärdiktatur auf dem Reißbrett entworfen.
DIR Demokratischer Wandel in Birma: Der unbeugsame Komiker
Der Satiriker Zarganar ist einer der prominentesten Dissidenten Birmas,
jahrelang saß er im Gefängnis. Jetzt plädiert er für die rasche Aufhebung
ausländischer Sanktionen.
DIR Opposition in Birma: Freiheit für 651 politische Gefangene
Die Regierung geht mit der Amnestie bekannter Dissidenten weiteren
Reformschritt. Doch Freigelassene verweisen darauf, dass der Weg zur
Demokratie noch weit ist.