# taz.de -- Aufstand in Syrien: Weitere Sanktionen gefordert
> Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt weitere EU-Sanktionen gegen Syrien
> an. Auch die USA schließen weitere Sanktionen nicht aus. Die Arabische
> Liga habe eine Schlüsselrolle, sagt Merkel.
IMG Bild: Panzereinheiten in den Straßen von Idlib, im Nordwesten Syriens.
BERLIN dapd/dpa | Die EU wird den Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien
mit weiteren Sanktionen unterstützen. Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel
am Dienstag vor einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga,
Nabil Elarabi, in Berlin an. Gleichzeitig maß sie der Liga eine
Schlüsselrolle in der arabischen Region zu.
Elarabi forderte eindringlich ein Ende des Tötens in Syrien. Der Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages sprach sich
ebenfalls für ein sofortiges Ende der Gewalt in Syrien aus.
Merkel erklärte, die Liga habe zu Syrien eine "feste Haltung eingenommen,
die deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Assad"
hinweise. Die Europäische Union unterstütze diese Haltung "und wir werden
sie auch durch weitere Sanktionen untermauern", sagte die CDU-Vorsitzende.
Die Arabische Liga habe eine Schlüsselrolle bei den Prozessen in der
arabischen Region inne, erklärte Merkel. Deutschland und Europa "wollen
unterstützend bei der Phase des Wandels im arabischen Raum sein,
wirtschaftlich, ökonomisch, politisch, und dabei setzen wir auf eine enge
Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga", sagte sie.
## "Das Töten muss beendet werden"
Elarabi würdigte ausdrücklich die konstruktive Rolle Deutschlands im Nahen
Osten. Was derzeit in Syrien passiere, müsse unbedingt gestoppt werden,
sagte Elarabi. "Das Töten muss beendet werden", erklärte er. Das syrische
Volk habe das Recht auf Demonstrationen, betonte er mit Blick auf die
blutige Unterdrückung des Protestes in Damaskus und anderen syrischen
Städten mit vielen Toten.
Der Volksaufstand in Syrien begann vor elf Monaten mit vorwiegend
friedlichen Protesten. Präsident Baschar Assad ließ die Demonstrationen
gewaltsam niederschlagen. Seither organisieren abtrünnige Soldaten und
Zivilisten den bewaffneten Widerstand.
Auch US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David
Cameron schließen härtere Sanktionen gegen das Regime von Syriens Präsident
Baschar al-Assad nicht aus. In einem Telefongespräch hätten beide über
denkbaren Optionen diskutiert, hieß es am Dienstag vom britischen
Regierungssitz Downing Street.
## "Zu viel Blut an den Händen"
Weitere Schritte vor den Vereinten Nationen sowie der neuen "Gruppe der
Freunde Syriens" seien nötig. Cameron und Obama seien sich einig, dass die
internationale Gemeinschaft gegen Syriens Regime eng zusammenstehen müsse.
Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
veröffentlichte am Dienstag eine gemeinsame Entschließung, der sich alle
Fraktionen bis auf die Linke anschlossen. Darin heißt es, es müsse "ein
Ende des Assad-Regimes geben. Zu viel Blut klebt an den Händen der
Machthaber und zu viele Verbrechen gegen das eigene Volk hat das Regime
begangen".
Der Ausschuss forderte die internationale Gemeinschaft auf, "gemeinsam
diesem Terror möglichst rasch ein Ende zu bereiten". Russland und China
müssten ihre Blockade gegen das syrische Volk und die Arabische Liga
aufgeben und bei den Vereinten Nationen den Weg für eine Resolution
freimachen, die das Assad-Regime zum Stopp des mörderischen Treibens gegen
Zivilisten zwinge.
14 Feb 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR UN-Menschenrechtskommissarin zu Syrien: "Todesschusstaktik" gegen Rebellen
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kritisiert die
Gewalt in Syrien massiv. Diese sei "noch schlimmer geworden". Davon will
das Regime nichts wissen.
DIR Kommentar Beobachtergruppe für Syrien: Schutzzonen statt Missionen
Der Vorschlag der Arabischen Liga, mit der UN eine Beobachtermission für
Syrien zu bilden, ist ein tot geborenes Kind. Und der Versuch,
Verantwortung abzuschieben.
DIR Syrische Revolution: Syriens "Lady Di" wird im Netz gedisst
Im Internet ist eine offiziell anmutende Seite der syrischen
Präsidentengattin Asma al-Assad aufgetaucht. Dort gibt sie sich als
"Bewundererin von Hitler" aus.
DIR Friedensmission für Syrien vorgeschlagen: "Ein feindlicher Akt"
Die Arabische Liga will eine Friedenstruppe mit UN-Blauhelmen nach Syrien
schicken. Doch das geht nur im Einklang mit Russland und China. Aber die
zeigen Zurückhaltung.
DIR Oppositionshochburgen unter Beschuss: Kämpfe in Syrien fordern erneut Tote
Syriens Truppen setzen die Offensive fort, während die Arabische Liga in
Kairo tagt. Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri ermutigt die syrischen Rebellen
im Kampf gegen Assad.
DIR Humanitäre Katastrophe in Syrien: Homs zerfällt
In der syrischen Protesthochburg Homs herrschen katastrophale Zustände. Es
sollen wieder mehr als 100 Menschen beim Einsatz des Militärs gegen Gegner
von Assad getötet worden sein.
DIR Bürgerkrieg in Syrien: "Sie werden uns umbringen"
Seit Wochen hält die Rebellenhochburg Homs im Westen Syriens den Angriffen
der Regierungstruppen stand. Für die Bewohner ist Homs zur Todesfalle
geworden.