# taz.de -- Vorwurf ans BKA wegen Neonazi-Trio: "Das BKA schützt keine Neonazis"
> Das BKA dementiert, im Fall der Zwickauer Terrorzelle heimlich Beweise
> vernichtet zu haben. Eine Zeitung hatte dies zuvor behauptet.
IMG Bild: Der Präsident des BfV Heinz Fromm, der Präsident des BKA Jörg Ziercke und Innenminister Hans-Peter Friedrich (v.l.n.r.).
BERLIN taz | Es klingt zunächst nach einem spektakulären Fall von
Vertuschung. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe heimlich "wichtige
Nazi-Ermittlungsdaten löschen" lassen, berichtet die Bild am Sonntag.
Dabei soll es sich um Daten gehandelt haben, die Spezialisten der
Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer
Zelle entschlüsselt hatten: André E., ein Neonazi mit Wurzeln in der
"Weißen Bruderschaft Erzgebirge". In den Ermittlungsakten seien diese Daten
dann nicht mehr aufgetaucht.
Die Spekulation des Blattes: Das BKA wolle "Informanten im Umfeld der
Neonazibande" schützen. "Führen die Spuren der auf den Handys gespeicherten
Telefonnummern, Text- und Bildnachrichten direkt ins BKA?" Von einem
"unglaublichen Skandal" sprach am Sonntag die Linkspartei.
Das BKA hat ungewöhnlich heftig auf den Bericht reagiert. Der Vorwurf, man
habe Beweismittel vernichtet und unterdrückt sei "absurd", teilte die
Behörde mit. "Alle in der Berichterstattung der Bild am Sonntag
vorgenommenen Mutmaßungen und getroffenen Schlussfolgerungen sind
unzutreffend."
## Daten "vollständig und unverändert"
Die Version des Bundeskriminalamts geht so: Die Bundespolizei habe im
Rahmen einer Amtshilfe die Daten auf dem Handy des mutmaßlichen
Terrorunterstützers André E. ausgelesen. Eine anwesende BKA-Mitarbeiterin
habe diese anschließend samt Telefon mitgenommen. Schließlich sei die
Bundespolizei dann gebeten worden, ihre Kopie der Daten zu löschen: um die
Daten "an einer Stelle zu konzentrieren".
Die Daten seien auch nach wie vor "vollständig und unverändert" vorhanden
und stünden der Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen zur Verfügung. "Das
BKA schützt weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene", teilte
BKA-Chef Jörg Ziercke mit.
Immerhin soll aber das Bundesinnenministerium eine umfassende Erklärung von
der BKA-Amtsleitung zu dem Vorgang angefordert haben.
Es wäre allerdings auch nicht das erste Mal, dass die Springer-Presse im
Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer
Untergrund" etwas hochzieht, das sich beim genaueren Hinschauen als
halbwahr oder ganz falsch herausstellte.
12 Feb 2012
## AUTOREN
DIR Wolf Schmidt
## TAGS
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Ticker Neonazi-Aufmarsch Teil I: Blockaden gegen Neonazis
Teil I des Tickers zum Aufmarsch der Neonazis in Dresden – und zu den
Kundgebungen gegen sie.
DIR Untersuchungsausschuss zum Naziterror: Ganz große Koalition der Aufklärer
Der Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Zelle nimmt seine Arbeit auf. Die
ersten Anträge tragen alle mit – von der Linkspartei bis zur CSU.
DIR Protest gegen Neonazis: Probesitzen auf sächsischem Boden
Berliner mobilisieren gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden.
DIR Neonazis kauften Immobilie in Thüringen: Neue Räume für rechte Träume
In Thüringen erwarben Rechtsextreme erneut eine Immobilie. Der
Verfassungsschutz scheint von dem Kauf in Crawinkel nichts mitbekommen zu
haben, sagt die Linke.
DIR Kommentar Neonazi-Mordserie: Aufklärung und Augenwischerei
Seit Mittwoch gibt es eine weitere Sonderkommission, die die
Neonazi-Mordserie aufklären soll. Leider scheint die Aufklärung weder
vollständig noch effektiv zu sein.