# taz.de -- Ein Jahr nach Mubaraks Sturz: Die permanente Revolution
> Vor einem Jahr stürzte der ägyptische Diktator Husni Mubarak. Sein
> verhasster Sicherheitsapparat ist unter der neuen Militärregierung weiter
> intakt.
IMG Bild: Eine Frau ist zwischen Demonstranten und Polizei geraten.
KAIRO taz | Es ist ein Jahr her, da dankte der ägyptische Diktator Husni
Mubarak nach einem 18-tägigen Aufstand endlich ab. Millionen feierten
ekstatisch. Die Polizei war verschwunden. Nachdem sie und angeheuerte
Schläger für den Tod von 840 Demonstranten verantwortlich waren, ging
Mubaraks verhasster Sicherheitsapparat einfach nach Hause.
Fast genau ein Jahr später: Wütende Demonstranten belagern das
Innenministerium in Kairo. Sie machen den Sicherheitsapparat für den Tod
von über 80 Fußballfans im Stadion von Port Said verantwortlich. Bei
anschließenden Zusammenstößen sterben 15 Menschen, die meisten nach dem
Gebrauch von Schrotmunition. Tausende werden verletzt, viele erblinden.
Innenminister Mohammed Ibrahim streitet ab, dass seine Polizei
Schrotgewehre einsetzt. Stunden später kursiert im Internet das Bild der
26-jährigen Aktivistin Salma Said: ihre Beine und ihr Gesicht gespickt mit
Schrot. Hundert Schrotteile sind in ihrem Körper, erklärt deren Mutter Mona
Mina, die im Vorstand des Ärzteverbandes sitzt.
Ihre Tochter habe Glück gehabt, eine Schrotkugel war nur vier Millimeter
von ihrem Auge entfernt eingedrungen. Der Innenminister spricht von einer
unbekannten "dritten Hand". Aktivisten stellen daraufhin Videos in Netz,
die eindeutig zeigen, wie Polizisten in den Straßen rund um das
Innenministerium mit Schrotgewehren schießen.
## Konkrete Reformvorschläge
"Die Polizei ist noch brutaler als zu Zeiten Mubaraks geworden", lautet
Karim Midhats Ennarahs Bilanz. Der junge Menschenrechtsaktivist ist
Mitautor der "Initiative zum Neuaufbau der Polizei", ein 30-Seiten-Dokument
über eine Reform des Sicherheitsapparates. Ennarah hat das mit
Menschrechtsgruppen und einer Gruppe ehemaliger Polizeioffiziere namens
"Wir sind Polizeioffiziere, aber ehrenhaft" ausgearbeitet.
"Alle reden von der Polizeireform, wir dachten, wir müssen das einmal
konkret ausarbeiten", sagt er. Vorbilder gäbe es viele, vor allem beim
Übergang der Diktaturen Lateinamerikas zu Demokratien, "die unserem Fall
demografisch und sozial und wirtschaftlich wahrscheinlich am nächsten
liegen", erklärt er. In Ägyptens Innenministerium und Militärführung sieht
er derzeit allerdings keinen politischen Willen. "Sie reden immer nur
davon, dass sie ihr Vertrauen zurückgewinnen müssen, ändern wollen sie
nichts", meint er.
"Warum auch?", sagt dazu Oberst Mohammed Machfus, ein Polizeioffizier, der
nach 21 Dienstjahren die Praktiken des Apparates offen angeprangert hatte
und in Folge Ende 2009 entlassen wurde. Im Januar hat ein Gericht
geurteilt, dass er wieder in den Dienst aufgenommen werden muss. Machfus
gehört dem "Bündnis der aufrechten Polizeioffiziere" an. "Solange Leute der
alten Schule das Ministerium führen, wird es sich als eines der größten
Hindernisse für eine demokratische Entwicklung Ägyptens erweisen", sagt er.
Banküberfälle, Entführungen, Einbrüche und blutige Auseinandersetzungen
seien kein Zufall, glaubt der Offizier. "Dieses Sicherheitsvakuum ist eine
bewusste Entscheidung des alten Apparates. Sie haben absichtlich in den
letzten Monaten ein Sicherheitsvakuum geschaffen, damit die Menschen danach
rufen, den alten Apparat zurückzuhaben."
## "Wir brauchen harte Maßnahmen"
Die Initiative zur Reform des Sicherheitsapparates sieht zunächst eine
umfassende unabhängige Überprüfung aller Offiziere vor. "Manche werden dann
entlassen, andere versetzt oder rehabilitiert", erläutert Midhat. Wer für
Folter oder Tod verantwortlich ist, müsste strafrechtlich zur Rechenschaft
gezogen werden. Gleichzeitig müsse der Polizeiapparat unabhängig
kontrolliert werden - auch technologisch, durch Videoüberwachung in
Haftzentren und Polizeistationen. "Wir brauchen harte Maßnahmen und
gläserne Polizeiwachen, sonst ändert sich nichts", fordert Oberst Machfus.
Die Polizei, so der Oberst weiter, müsse demilitarisiert und
dezentralisiert werden, Pass- und Meldewesen, Strom- und Steuerpolizei
gehörten ausgegliedert. "Das Absurdeste ist die alljährliche Lotterie für
die Pilgerfahrt nach Mekka", lacht er.
Ennarah hat das Reformkonzept einigen Parlamentariern vorgestellt. Erst
gestern hatte er Treffen mit mehreren hochrangigen Muslimbrüdern. Doch das
gewählte Parlament hat derzeit überhaupt keine Macht. Es ist der oberste
Militärrat, der Minister ein- und absetzt. Und weder beim Militär noch im
Ministerium zeigt man sich bisher an der Reforminitiative interessiert.
"Ein Jahr nach Mubaraks Sturz sehen wir, dass sich wenig geändert hat",
sagt Ennarah. "Wenn du das einmal kapierst, dann siehst du deine Arbeit als
Teil einer andauernden Revolution."
11 Feb 2012
## AUTOREN
DIR Karim Gawhary
DIR Karim El-Gawhary
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