# taz.de -- Suchverfahren Atommüllendlager: Streitpunkte vertagt
> Zentrale Fragen zum Gesetzentwurf bleiben beim Bund-Länder-Treffen offen.
> Die SPD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik am
> "Gorleben-Findungsgesetz".
IMG Bild: Atomkraftgegner bilden ein X vor dem Brandenburger Tor.
BERLIN taz | Bei den Gesprächen der zuständigen Minister aus Bund und
Ländern über ein neues Suchverfahren für ein Atommüllendlager hat es am
Donnerstag in zentralen Streitfragen keine Einigung gegeben. Zwar sprachen
sowohl Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als auch die
rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne)
anschließend von Fortschritten und lobten die Atmosphäre als konstruktiv.
Die Frage, welche Rolle der umstrittene Salzstock in Gorleben im weiteren
Prozess spielen soll, wurde aber in eine Arbeitsgruppe ausgelagert.
Bekräftigt wurde, dass er nicht vorab ausgeschlossen werden soll.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) stellte zudem klar, dass
er nicht – wie von der Union teilweise gewünscht – als Referenzstandort
feststehe, sondern jederzeit anhand der festzulegenden Kriterien aus dem
Verfahren ausscheiden kann.
Die Streitfrage, an welcher Stelle im Verfahren und durch wen diese
Kriterien festgelegt werden sollen, blieb ungelöst. Auch die künftige
Behördenstruktur werde noch weiter erörtert, sagte Röttgen.
## Erkundung läuft weiter
Keine Einigung gab es über die Forderung nach einem sofortigen Bau- und
Erkundungsstopp in Gorleben, sowie über ein Ende für die "vorläufige
Sicherheitsanalyse", die vor allem von der Atomlobby nahestehenden Personen
und Institutionen durchgeführt wird.
Einig war sich die Runde nach Angaben der Teilnehmer, dass die
Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren deutlich ausgeweitet werden soll.
Scharfe Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf hatte zuvor die
SPD-Bundestagsfraktion geübt. Das Gesetz wirke wie ein
"Gorleben-Findungsgesetz", kritisierte die Abgeordnete Ute Vogt. Die SPD
drängt darauf, gleich zu Beginn des Verfahrens Kriterien zu formulieren,
die den aus ihrer Sicht ungeeigneten Standort Gorleben ausschließen. Zudem
fürchtet die Partei, dass beim gewählten Verfahren die Kosten der
Endlagersuche am Ende beim Steuerzahler hängen bleiben. Dies wies Röttgen
zurück.
Vor den Bund-Länder-Gesprächen protestierten über 100 Atomkraftgegner
verschiedener Organisation in Berlin. Sie forderten, Gorleben wegen der
erwiesenen geologischen Mängel komplett aus dem Verfahren herauszunehmen.
10 Feb 2012
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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DIR Schwerpunkt Atomkraft
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