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       # taz.de -- Kommentar Residenzpflicht: Irrationale Ängste
       
       > Es gibt keine eindeutigen Vorteile der Residenzpflicht - aber das spielt
       > in einigen Bundesländern keine Rolle.
       
   IMG Bild: Der Asylantrag von Sam, der in Reutlingen im Lager lebt, wurde abgelehnt. Er ist geduldet.
       
       Geht doch, möchte man rufen. Bremen und Niedersachsen sind dem Beispiel
       Berlin und Brandenburgs gefolgt und gestatten Flüchtlingen, in das jeweils
       andere Bundesland zu reisen.
       
       Deutschland ist europaweit das einzige Land, das Flüchtlingen eine strikte
       Residenzpflicht auferlegt - und bislang hat sich nicht erhellt, was es von
       dieser Gängelung hat. Der bürokratische Aufwand für die Kontrolle und
       Ahndung der Verstöße dagegen ist definitiv hoch.
       
       Dabei lohnt sich der Blick auf jene Bundesländer, die sich davon
       verabschiedet haben: Der brandenburgische Innenminister selbst hat keines
       der befürchteten Probleme eintreten sehen. Seine Ausländerbehörden haben
       keinen erheblichen Anstieg von Straftaten, verzögerten Asylverfahren oder
       verstärktes Untertauchen gemeldet.
       
       So bleibt die Frage, warum sich nicht andere Bundesländer dem Beispiel von
       Berlin-Brandenburg und Bremen-Niedersachsen anschließen. Man sei
       "zurückhaltend" und habe "Bedenken", heißt es aus der Hamburger
       Innenbehörde. Das ist von bezeichnender Vagheit. Nimmt man die Berliner
       Erfahrungen ernst, dann muss Hamburg nicht fürchten, dass ein Zustrom von
       Flüchtlingen aus Niedersachsen einsetzt. Bleibt eine andere Furcht: die
       Wählerschaft könnte Anstoß daran nehmen, dass Flüchtlingen Rechte
       zugestanden werden. Derlei Überlegungen sollten aber vor allem eines sein:
       unerheblich.
       
       9 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Friederike Gräff
       
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