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       # taz.de -- Bundestag gegen ägyptische Justizbehörden: Kairo stiftet eine Affäre
       
       > Fraktionsübergreifende Einigkeit: Der Bundestag verlangt ein Ende der
       > Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten.
       
   IMG Bild: "Egypt reloadad": Berlin erinnert an die Proteste. Kairo ermittelt gegen die Deutschen.
       
       So viel Eintracht ist selten im Bundestag: Alle Fraktionen des Bundestags
       haben am Donnerstag das Vorgehen der ägyptischen Justizbehörden gegen
       Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verurteilt. "Die Vorwürfe
       der ägyptischen Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung sind haltlos",
       heißt es in dem Antrag von Union und FDP, dem auch die Opposition von SPD,
       Linken und Grünen geschlossen zustimmte.
       
       Das Vorgehen verletze rechtsstaatliche Prinzipien wie Vertrauensschutz und
       Verhältnismäßigkeit. Das Parlament forderte die Regierung auf, sich "mit
       allem Nachdruck" dafür einzusetzen, dass das Verfahren umgehend eingestellt
       wird.
       
       Der Appell ist der Höhepunkt einer Affäre, die in Kairo spielt: Die
       ägyptische Militärregierung hatte Ende Dezember die Büros von 17
       ausländischen Organisationen durchsuchen lassen. Von der Aktion, die zu
       einer Krise zwischen USA und Ägypten führte, war auch das Büro der
       CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen.
       
       ## Klage gegen Büroleiter
       
       Bewaffnete Polizisten drangen in die Räume ein, beschlagnahmten Computer
       und Dokumente, versiegelten danach die Räume. Gegen den Leiter des Büros,
       Andreas Jacobs, und eine Mitarbeiterin will die Staatsanwaltschaft Klage
       erheben.
       
       Die Anklageschrift liegt der Stiftung noch nicht vor - soll ihr aber in
       Kürze zugestellt werden. Die Behörden werfen den Organisationen vor allem
       vor, mit dem Geld ausländischer Staaten in Ägypten zu arbeiten, ohne die
       inländischen Behörden darüber ausreichend zu informieren. Ebenso sollen sie
       teils ohne offizielle Erlaubnis arbeiten.
       
       Das gaben am Mittwoch ermittelnde Beamte bekannt. Vorwürfe, die die Führung
       der Konrad-Adenauer-Stiftung für absurd hält. Sie ist seit über 30 Jahren
       in Ägypten vertreten und arbeitet mit diversen staatlichen und
       zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen.
       
       Hardy Ostry, bei der KAS für den Nahen Osten zuständig, begrüßte gestern
       den Bundestagsbeschluss: "Das Parlament sendet ein starkes Signal an
       Ägyptens Behörden." Auch das Auswärtige Amt hat sich in den Konflikt
       eingeschaltet - es finden intensive Gespräche auf der diplomatischen Ebene
       statt, um den Verdacht gegen die Stiftung und die Mitarbeiter auszuräumen.
       
       Bisher setzten die dortigen Strafbehörden allerdings auf Eskalation: Nach
       der Durchsuchung wurde Jacobs fünfeinhalb Stunden vernommen. Zwar durfte er
       das Büro wieder öffnen, wurde aber erneut vom Generalstaatsanwalt
       einbestellt. Ein offizielles Strafverfahren wurde eingeleitet - und Jacobs
       mit einem Ausreiseverbot belegt. KAS-Chef Hans-Gert Pöttering kritisierte
       dieses Vorgehen in Interviews scharf: "Das hat nichts mit
       Rechtsstaatlichkeit zu tun."
       
       ## Eine gesichtswahrende Lösung ermöglichen
       
       Insider sagten der taz jedoch, dass eine Lösung nicht gänzlich
       unwahrscheinlich ist. So habe es aus der ägyptischen Regierung Signale
       gegeben, dass man das harte Vorgehen gegen die KAS durchaus mit Unbehagen
       sehe. Die Stiftung, so die Vermutung von Beobachtern, sei zwischen die
       Mühlsteine des Konflikts Ägyptens mit den USA geraten, der der wirklich
       entscheidende sei. "Es muss jetzt darum gehen, der Regierung eine
       gesichtswahrende Lösung zu ermöglichen."
       
       Ähnlich argumentierten manche Bundestagsabgeordnete vor dem Beschluss. Eine
       öffentliche Rüge des deutschen Parlaments, befürchteten sie, könnte die
       ägyptische Regierung in eine Trotzhaltung treiben - sei also eher
       kontraproduktiv.
       
       Bei der KAS wartet man indessen gespannt auf die Anklageschrift.
       Vielleicht, so hofft ein Insider, sei die Schnelligkeit des Verfahrens ein
       gutes Signal. Weil es heißen könne, dass es ebenso schnell wieder beendet
       sei.
       
       9 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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