# taz.de -- Kommentar Acta: Einladung zum Missbrauch
> Das Acta-Abkommen treibt Demonstranten in ganz Europa auf die Straßen –
> zu Recht. Es droht eine neue Form der Überwachung und Zensur.
Das ursprüngliche Versprechen lautete: Durch das Internet wird alles
leichter. Kein langes Anstehen mehr am Bahnschalter: zack! - und das Ticket
ist zu Hause ausgedruckt. Reisebüro: Quatsch. Da googel ich mir die
billigste Verbindung doch lieber selber. Und wenn es stürmt und schneit,
das Kino weit und das Fernsehprogramm nichts ist: Wie gut, dass ich mir
einen Film für 1,99 Euro runterladen kann. Auch die Freundschaftspflege
dank Facebook über Kontinente hinweg - alles kein Problem.
Denkste!
Das Netz ist ein scheinbar unendlicher Marktplatz. Mit knallhart umkämpften
Interessen. Die Diskussionen über Facebook zeigen, wie ungeschützt sich
viele in die Hände von Anbietern begeben, denen es in erster Linie ums
Geldverdienen geht.
Jetzt treibt eine neue Debatte Demonstranten in ganz Europa auf die
Straßen. In einem internationalem Abkommen sollen Internetanbieter
verpflichtet werden, zu überprüfen, was ihre jeweiligen Nutzer im Netz so
treiben. Staatliche Hoheitsaufgaben, Polizeiarbeit nämlich, können also an
Privatunternehmen ausgegliedert werden. Da müssen die Alarmglocken
schrillen: Wie halten es die privatisierten Blogwarte mit Datenschutz und
Korruption?
Die Begründung für das Acta-Abkommen klingt dabei zunächst sogar
einleuchtend. Endlich sollen die permanenten Urheberrechtsverletzungen
eingedämmt werden. Schluss damit, dass mit nur wenigen Klicks Musik, Filme
und Texte genutzt und verbreitet werden, ohne dass die UrheberInnen für
ihre Arbeit entlohnt werden.
Damit Acta von möglichst vielen Ländern unterzeichnet wird, ist es, wie
jede Kompromissformel, schwammig formuliert. Damit bleibt viel Raum für
Interpretationen. Kritiker befürchten zu Recht, dass einzelne Staaten sich
damit auf Acta berufen können, um ihre eigenen Interessen einfach
durchzusetzen. Im Zweifel kann das sehr schnell Zensur bedeuten, wenn
beispielsweise ultrakatholische Regierungen Acta missbrauchen, um Seiten
von und für Homosexuelle zu sperren.
Mit jedem Tag wird unser Leben ein bisschen weiter infiziert von den
Möglichkeiten des Internets. Das macht unser Leben nicht nur einfacher,
sondern verlangt, uns durch komplizierte Sachverhalte durchzubeißen und
eigenverantwortlich Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Und gegebenenfalls
auf die gute alte Straße zu gehen, um gegen eine ganz neue Form der
Überwachung und Zensur zu protestieren.
10 Feb 2012
## AUTOREN
DIR Ines Pohl
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