# taz.de -- Gewalt in Syrien: Die Diplomaten gehen, der Krieg bleibt
> Die USA und Großbritannien schließen ihre Botschaften in Syrien, die
> Mitarbeiter verlassen das Land. Merkel und Sarkozy fordern eine
> Kontaktgruppe.
IMG Bild: Zerstörungen in Rasten, nahe Homs.
BRÜSSEL/BERLIN taz | "Aus Sicherheitsgründen" haben die USA am Montag ihre
Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus geschlossen. Nach Angaben
des Außenministerium in Washington haben alle Mitarbeiter das Land
verlassen. Zuvor hatten US-Regierungsvertreter dem Nachrichtensender CNN
gegenüber erklärt, die Botschaft sei "ein mögliches Ziel" für
Selbstmordanschläge. Kurz vor Redaktionsschluss kündigte auch London an,
seine diplomatischen Vertretungen zu schließen.
Mit scharfen Worten kritisierte derweil Angela Merkel Russlands und Chinas
Veto gegen eine UN-Resolution gegen das Assad-Regime. "Beide Länder
übernehmen die Verantwortung für Gewalt und Blutvergießen." Darüber sei sie
"nicht nur enttäuscht, sondern entsetzt", sagte die Bundeskanzlerin gestern
in Paris, wo sie sich mit Nicolas Sarkozy zum deutsch-französischen
Ministerrat traf.
Frankreichs Präsident unterstützt Merkel bei ihren Bemühungen um schärfere
Sanktionen gegen Syrien. Beide kündigten an, eine internationale
Kontaktgruppe ins Leben zu rufen. Dabei sollten die Türkei und die
Arabische Liga eine zentrale Rolle spielen, wie Außenminister Guido
Westerwelle bereits am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz
vorgeschlagen hatte. Schon in der Libyenkrise hatte eine solche Gruppe
geholfen, das internationale Handeln zu koordinieren.
Bereits seit September gilt in der EU ein Ölembargo. Auch der Verkauf von
Maschinen für die syrische Öl- und Gasindustrie sind verboten, genauso wie
Investitionen in syrische Firmen. Bis dahin wurden 90 Prozent des syrischen
Öls in EU-Länder verkauft. Außerdem dürfen über 100 Personen aus Syrien -
darunter der Präsident selbst - nicht mehr in die EU einreisen.
## EU soll Opposition unterstützen
Im Europäischen Parlament werden Forderungen nach weiteren Schritten gegen
Assad lauter: "Die Mitgliedstaaten sollten alle syrischen Botschafter aus
der EU rauswerfen", so der Vorsitzende der Liberalen Fraktion, Guy
Verhofstadt. Dies unterstützt auch die außenpolitische Sprecherin der
Grünen, Franziska Brantner. Außerdem fordert sie einen EU-Gesandten, der
die syrische Opposition unterstützen soll.
Zudem hatten die Grünen im Europäischen Parlament schon vor Monaten
vorgeschlagen, die syrische Opposition mit Kommunikationsmitteln und
Satellitenbildern zu unterstützen. Ähnlich äußerte sich nun auch der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Berliner Bundestag, Ruprecht
Polenz: "Das ist die schärfste Waffe, die im Augenblick zur Verfügung
steht", erklärte der CDU-Politiker im "ARD-Morgenmagazin".
In der nächsten Sitzungswoche könnte das Europäische Parlament erneut eine
Resolution gegen Assad verabschieden. Die hätte zwar keine direkte
politische Wirkung, aber die Abgeordneten wollen so den Druck erhöhen,
entsprechende Maßnahmen zu beschließen.
Auch die USA wollen weitere Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängen und
bestehende Sanktionen ausweiten. Angesichts eines "kastrierten"
Sicherheitsrats müsse man die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen
Volkes außerhalb der UN verdoppeln, so US-Außenministerin Hillary Clinton.
Einen US-Militäreinsatz dagegen lehnte Präsident Obama in einem
TV-Interview erneut ab. Newt Gingrich, der bei den nächsten
Präsidentschaftswahlen für die Republikaner gegen Obama antreten möchte,
brachte Waffenlieferungen an die Opposition ins Spiel. Das sei "denkbar",
sagte er dem US-Sender CBS.
6 Feb 2012
## AUTOREN
DIR R. Reichstein
DIR D. Bax
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