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       # taz.de -- UN-Resolution: Westen empört über Russland
       
       > Moskau und Peking torpedieren einen Syrien-Beschluss, obwohl dieser einen
       > militärischen Eingriff von außen explizit ausschließt.
       
   IMG Bild: Allein – aber nicht nur unter Feinden: Bashar Jaafari, Syriens UN-Botschafter.
       
       GENF taz | In der New Yorker UNO-Zentrale und auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz herrschte am Wochenende zeitweise eine Stimmung wie im
       Kalten Krieg. Mit deutlichen Worten kritisierten westliche Diplomaten
       Russland und China für das Veto, mit dem die beiden ständigen Mitglieder
       des Sicherheitsrates am Samstag eine Resolution des höchsten UNO-Gremiums
       zur Lage in Syrien verhinderten. "Moskau und Peking haben nun das Blut des
       syrischen Volkes an ihren Händen", erklärte Frankreichs UNO-Botschafter
       Gérard Araud. Syriens Präsident Baschar al-Assad morde "wie 30 Jahre zuvor
       sein Vater".
       
       US-Botschafterin Susan Rice und ihr deutscher Amtskollege Peter Wittig
       verurteilten die Haltung Russlands und Chinas als "beschämend".
       Ungewöhnlich kritisch kommentierte auch der sonst zurückhaltende
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Scheitern der Resolution. "Das ist eine
       große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem ganzen Nahen Osten,
       für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten", erklärte er. Die
       Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zog sogar die
       Existenzberechtigung des Sicherheitsrats in Zweifel. "Die Handlungen von
       China und Russland haben den Sicherheitsrat irrelevant gemacht", erklärte
       HRW-Chef Kenneth Roth auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
       
       Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin und Außenminister Sergei Lawrow
       warfen dem Westen hingegen "mangelnde Flexibilität" vor. Dabei sah die
       Version des Textes, dem am Samstag 13 der 15 Ratsmitglieder zustimmten,
       lediglich vor, das Assad-Regime zur Einstellung der Gewalt und die
       Sicherheitskräfte zum Rückzug aufzufordern. Ferner wurde darin
       Unterstützung für den Friedensplan der Arabischen Liga bekundet. Zuvor
       hatten die Initiatoren der Resolution auf Verlangen Moskaus das Verbot von
       Waffenlieferungen und die Androhung von Wirtschaftssanktionen aus ihrem
       EntVwurf gestrichen. Fallengelassen wurde auch die explizite Forderung nach
       einem Rücktritt Assads sowie nach freien Wahlen. Schließlich wurde auf
       Wunsch Moskaus ein Satz in den Entwurf aufgenommen, der die Möglichkeit
       einer militärischen Intervention in Syrien explizit ausschließt.
       
       Bis zuletzt auf Ablehnung stießen jedoch die beiden russischen Forderungen,
       dass auch die syrische Opposition für die Eskalation der Gewalt
       verantwortlich gemacht wird und dass die Aufforderung an die syrischen
       Sicherheitskräfte zum Rückzug aus den Städten und Dörfern des Landes
       gestrichen wird. Zu einem Zeitpunkt, da bewaffnete Gruppen der Opposition
       diese Ortschaften übernähmen, sei diese Aufforderung eine "absolut
       unrealistische Klausel", erklärte Außenminister Lawrow auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz.
       
       6 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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