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       # taz.de -- China boykottiert Klimaschutzabgabe: Weltklima ist zu "teuer"
       
       > Peking verweigert die Teilnahme am Emissionshandel. Die Airlines wurden
       > angewiesen, erstmal nicht zu zahlen. Doch die EU will nicht
       > zurückweichen.
       
   IMG Bild: Emissionshandel: Die Airlines erhalten bereits 80 Prozent der Verschmutzungsrechte kostenlos. China will allerdings den Rest auch nicht zahlen.
       
       BERLIN taz | China lässt die Muskeln spielen: Das asiatische Land verbietet
       seinen Fluggesellschaften, am europäischen Handel mit Zertifikaten für den
       Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) teilzunehmen. Das gab
       die Regierung in Peking am Montag bekannt. Staatliche Medien hatten zuvor
       berichtet, die Regierung wolle gegen den EU-Emissionshandel vorgehen. Dabei
       wurde bereits vor einem "Handelskrieg" gewarnt. Auch die USA, Russland,
       Indien und weitere Staaten sind gegen die Einbeziehung ihrer Fluglinien in
       das Emissionshandelssystem.
       
       Seit diesem Jahr müssen Fluggesellschaften, die auf Flughäfen in der
       Europäischen Union starten oder landen wollen, Emissionszertifikate kaufen
       - eine Art europäische Gebühr dafür, dass der Luftverkehr - mit stark
       steigender Tendenz - das Klima belastet. Einen Großteil der Zertifikate
       gibt es allerdings gratis, lediglich 15 Prozent des vom Luftverkehr
       verursachten Gesamtvolumens werden versteigert. Die tatsächliche "Gebühr"
       für die Fluggesellschaften, die diese auf die Ticketpreise umlegen kann,
       richtet sich also danach, wann und zu welchem Preis die Unternehmen die
       CO2-Verschmutzungszertifikate erwerben. Kurzstreckenflüge dürften demnach
       um nur wenige Euro teurer werden, Langstreckenflüge um bis zu 40 Euro -
       wenn die Fluggesellschaften es am Markt durchsetzen können, die Kosten an
       die Passagiere weiterzugeben.
       
       "Wir werden nicht zurückweichen", reagierte der Sprecher von
       EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. "Natürlich bleibt die EU-Kommission
       zuversichtlich, dass die chinesischen Airlines der Gesetzgebung Folge
       leisten." Zuletzt könne Brüssel aber auch Strafen verhängen: "Es wird für
       jede Fluggesellschaft viel teurer sein, sich nicht zu fügen", so Hedegaard.
       Für jede Tonne Kohlendioxid, die ein Flugzeug ausstößt, ohne dafür ein
       Zertifikat vorzuweisen, sind 100 Euro Strafe fällig.
       
       Die Grünen im Europaparlament kritisierten die Haltung der chinesischen
       Regierung scharf. Das Vorgehen sei "ein Affront gegen die internationalen
       Bemühungen zum Klimaschutz", sagte der Verkehrsexperte Michael Cramer.
       Trotz einer Verdoppelung der Flugverkehrsemissionen seit 1990 weigerten
       sich die chinesischen Behörden zunächst, einen weltweiten Ansatz
       mitzutragen. "Nun versuchen sie auch noch, das dadurch unvermeidlich
       gewordene Vorangehen der EU in diesem Bereich zu verhindern." Zudem würden
       rechtsstaatliche Prinzipien missachtet. Der Europäische Gerichtshof habe
       entschieden, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in das
       Emissionshandelssystem mit internationalem Recht vereinbar sei.
       
       6 Feb 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Richard Rother
       
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