# taz.de -- Gewalt in Syrien: Armee fährt in Hama auf
> Die syrische Armee hat ihre Präsenz in der Protesthochburg Hama erhöht.
> Dort gab es im Jahr 1982 ein Massaker mit 10.000 Toten. Der
> UN-Sicherheitsrat arbeitet weiter an einer Resolution.
IMG Bild: Ein Gegner des Assad-Regimes in Qudsaya, in der Nähe von Damaskus.
KAIRO dpa/afp | Aus Angst vor Unruhen hat das syrische Regime zum 30.
Jahrestag eines Massakers die Armeepräsenz in der Protesthochburg Hama
erhöht. Sicherheitskräfte und Militärs seien an Brennpunkten postiert
worden, berichten Oppositionelle am Donnerstag. Außerdem sei es zu
Massenfestnahmen gekommen. Hama gilt als Bastion der sunnitischen Mehrheit
in Syrien.
Die Stadt war 1982 Schauplatz eines mehrwöchigen Massakers. Hafis al-Assad,
der Vater des jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad, ließ dort einen
Aufstand der sunnitischen Islamisten blutig niederschlagen. Weit mehr als
10.000 Menschen wurden getötet. Viele überlebende Oppositionelle wurden
eingekerkert.
Außenminister Guido Westerwelle hat sich unterdessen bei seinem Besuch in
Israel erstmals offen für einen Machtwechsel in Syrien ausgesprochen.
"Präsident Assad hat keine Zukunft", sagte Westerwelle er in Tel Aviv.
"Seine Grausamkeiten und seine Repressionen müssen aufhören."
Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch mit Verhandlungen über eine
Syrien-Resolution begonnen. Erste Fortschritte seien erzielt worden, einen
abstimmungsreifen Text könne es möglicherweise am Freitag geben,
berichteten Beobachter. Vor allem Russland stemmt sich aber gegen eine
Syrien-Resolution, die die seit Monaten anhaltende Gewalt verurteilt. Die
Arabische Liga hatte in einem Appell das mächtigste UN-Gremium zu Taten
gedrängt.
## Sicherheitsrat scheint voranzukommen
Im Ringen um eine Verurteilung der Gewalt in Syrien ist der
UN-Sicherheitsrat offenbar vorangekommen. Bei den Gesprächen der
UN-Botschafter sei am Mittwoch (Ortszeit) ein "gewisser Fortschritt"
erzielt worden, sagte der britische Vertreter, Mark Lyall Grant, vor
Journalisten. Die Arabische Liga kündigte derweil an, Ende kommender Woche
über die Zukunft ihrer derzeit ausgesetzten Beobachtermission in Syrien zu
beraten.
Es gebe im UN-Sicherheitsrat den "Wunsch", einen Text auszuarbeiten, der in
den nächsten Tagen angenommen werden könne, sagte Grant nach der fast
dreistündigen Sitzung der UN-Botschafter. "Aber an diesem Punkt sind wir
noch nicht", ergänzte er. Sein russischer Kollege Witali Tschurkin sprach
von einer "ziemlich guten Sitzung". "Wir haben jetzt ein besseres
Verständnis davon, was getan werden muss, um zu einer Übereinstimmung zu
kommen."
Im Sicherheitsrat wurde ein Resolutionsentwurf diskutiert, der von Marokko
eingebracht worden war. Hinter den Text stellten sich acht von 15
Mitglieder, darunter Deutschland. Der Entwurf fordert die Bildung einer
Regierung der Nationalen Einheit für Syrien, die "transparente und freie
Wahlen" organisieren müsse. Er orientiert sich an einem Vorschlag der
Arabischen Liga zur Beilegung des Konflikts in Syrien.
Bedenken gegen eine UN-Resolution haben die beiden Vetomächte Russland und
China. Sie haben deutlich gemacht, dass sie keinen Text unterstützen, der
eine militärische Intervention wie in Libyen billigt oder einen
Machtwechsel fordert. Um doch auf eine gemeinsamen Nenner zu kommen,
wollten die Sicherheitsratsmitglieder nach Angaben von Diplomaten nun einen
neuen Entwurf ausarbeiten. Dieser soll für weitere Debatten am Donnerstag
eingebracht werden.
Marokko als einziges arabisches Land im Sicherheitsrat warb erneut für eine
baldige Annahme einer UN-Resolution. "Es kommt darauf an, die Gewalt zu
stoppen und den arabischen Plan zu unterstützen, mit dem wir das Land
stabilisieren können", sagte Außenminister Youssef Amrani in Rabat. Dafür
arbeite Marokko mit "allen seinen Partnern" zusammen und versuche, einen
"Konsens" zu erreichen.
In Syrien gibt es seit fast elf Monaten massive Proteste gegen Präsident
Baschar al-Assad, die dessen Sicherheitskräfte blutig niederschlagen. Seit
vergangenen März kamen nach UN-Angaben mehr als 5400 Menschen ums Leben.
Eine Beobachtermission der Arabischen Liga, die zur Beilegung der Krise
beitragen sollte, wurde am Sonntag vorerst ausgesetzt. Über ihre Zukunft
beraten die Außenminister der Organisation am 11. Februar in Kairo.
2 Feb 2012
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