# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zu Syrien: Resolution weiter auf Eis
> Im Sicherheitsrat scheitert ein Entwurf an Russland und China. Beide
> bleiben bei ihrer Androhung eines Vetos. Die Europäer und die Arabische
> Liga wollen aber nicht aufgeben.
IMG Bild: Blockiert die UN-Resolution zu Syrien: der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.
GENF taz | Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat sich in seiner
Sondersitzung zu Syrien in der Nacht zum Mittwoch nicht auf eine Resolution
geeinigt. Nach Vorstellung seiner westlichen und arabischen
Mitgliedsstaaten soll sich das Gremium spätestens am Wochenende erneut mit
dem Thema befassen.
Bis dahin wollen die Regierungen dieser Staaten die beiden ständigen,
vetoberechtigten Ratsmächte Russland und China überzeugen, zumindest durch
ihre Enthaltung die Verabschiedung einer Resolution zu ermöglichen. Moskaus
Vizeaußenminister Gennadi Gatilow schloss "eine Abstimmung in den nächsten
Tagen" aber aus.
Bei der Sitzung hatten Moskau und Peking ihr Veto gegen einen von Marokko
eingebrachten Resolutionsentwurf angekündigt, obwohl der Generalsekretär
der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, zuvor eindringlich zur Verabschiedung
des Textes aufgefordert hatte. Die übrigen Ratsmitglieder verzichteten
daraufhin auf ein formales Votum.
Der Entwurf wurde gemeinsam von der Arabischen Liga und den vier EU-Staaten
im Sicherheitsrat (Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Portugal)
erarbeitet. Präsident Baschar al-Assad wird darin aufgefordert, die Gewalt
im Land zu beenden und die Macht an seinen Stellvertreter abzugeben. Sollte
Assad dies nicht innerhalb von 15 Tagen tun, werde der Sicherheitsrat
"weitere Maßnahmen" einleiten. Doch Russland lehnt eine "einseitige
Verurteilung" der Gewalttaten nur des Assad-Regimes ebenso ab wie
Wirtschaftssanktionen, einen Waffenboykott, eine Militärintervention oder
einen Regimewechsel in Damaskus.
"Es ist nicht Sache der UNO, über Regierungen zu entscheiden", erklärte
Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Zu befürchten sei,
dass wie im Fall der im Frühjahr 2011 bei Enthaltung Russlands und Chinas
vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionen gegen Libyen auch im Fall
Syrien militärische Operationen gegen das Land folgen würden. Zwar könne
"der UNO-Sicherheitsrat in dem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen",
erklärte Tschurkin. Aber der Rat solle "das Gebot der Nichteinmischung
beachten".
Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow machte am Mittwoch zur
Bedingung, dass in einer Syrien-Resolution des Sicherheitsrat eine
militärische Intervention "explizit" ausgeschlossen wird. Russlands Haltung
wird unterstützt von China. Pekings UNO-Botschafter Li Baodong forderte
Syrien aber auf, "Reformen einzuleiten und die Bedürfnisse des Volkes zu
beachten, das Töten unschuldiger Menschen zu stoppen und einen Dialog
einzuleiten".
Die Hoffnung westlicher Diplomaten auf die baldige Verabschiedung einer
Syrien-Resolution gründet sich auch auf die seit 1. Januar veränderte
Zusammensetzung des Rates: Marokko löste Libanon ab, das wegen seiner
Abhängigkeit von Damaskus handlungsunfähig war. Brasilien und Nigeria, die
in der Libyen-Debatte westliche Positionen ablehnten, wurden durch
Guatemala und Togo ersetzt.
1 Feb 2012
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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