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       # taz.de -- Spannungen zwischen USA und Ägypten: NGO-Mitarbeiter dürfen nicht ausreisen
       
       > Mehrere Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten werden
       > daran gehindert, das Land zu verlassen. Die USA drohen nun damit, ihre
       > Militärhilfe zurückzuhalten.
       
   IMG Bild: Beim Jahrestag der Revolution am 25. Januar gab es nicht nur Anlass zur Freude.
       
       WASHINGTON dpa | Ausreiseverbote aus Ägypten für Mitarbeiter von
       Nicht-Regierungsorganisationen der USA belasten die Beziehungen zwischen
       Washington und Kairo. Wie die New York Times online am Donnerstag
       (US-Ortszeit) schreibt, drohte die Regierung von US-Präsident Barack Obama
       Ägypten ausdrücklich damit, die jährliche Militärhilfe zurückzuhalten.
       Kairo erhält in diesem Rahmen eine Finanzspritze von rund 1,3 Milliarden
       Dollar.
       
       Vom Ausreiseverbot betroffen ist auch der Sohn des US-Verkehrsministers Ray
       LaHood. Sam LaHood sei bereits Samstag daran gehindert worden, in Kairo ein
       Flugzeug nach Dubai zu besteigen. Hintergrund der Ausreiseverbote sind
       Untersuchungen gegen mehrere Nicht-Regierungsorganisationen.
       
       Wie die New York Times weiter unter Berufung auf drei informierte Personen
       schreibt, hatte Obama den Chef des ägyptischen Militärrats, Feldmarschall
       Mohammed Hussein Tantawi, gewarnt. Die diesjährige Militärhilfe hänge davon
       ab, dass Ägypten fühlbare Schritte in Richtung Demokratie mache.
       
       Obama habe sich speziell auf die strafrechtlichen Untersuchungen gegen
       mehrere Pro-Demokratie-Gruppe bezogen, die von ausländischen Geldgebern
       finanziert würden. Dazu gehört auch das International Republican Institute,
       dessen Ägyptenchef Sam LaHood ist. Tantawi scheine Obama aber nicht
       geglaubt zu haben, schreibt das Blatt.
       
       ## 40 Ausländer auf der Reiseverbotsliste
       
       Auch der für Menschenrechtsfragen zuständige Beamte im US-Außenministerium
       hatte Ägypten am Donnerstag in Kairo nach Angaben der New York Times im
       diesem Zusammenhang gewarnt. Michael Posner habe klar gemacht, dem
       US-Kongress müsse versichert werden, dass das Land Fortschritte in Sachen
       Demokratie mache. Die Zeitung zitierte namentlich nicht genannte Beamte des
       US-Außenministeriums, dass erstmals seit drei Jahrzehnten die
       US-Militärhilfe für Ägypten auf dem Spiel stehe.
       
       Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, sagte am
       Donnerstag in Washington, die USA fordere Ägypten auf, die
       Reisebeschränkungen sofort aufzuheben, damit die Betroffenen so schnell wie
       möglich ausreisen können. Sie hoffe, dass das Problem in den kommenden
       Tagen gelöst werden könne. Ein Mitarbeiter einer der US-Organisationen im
       Visier der ägyptischen Behörden sagte laut Washington Post etwa 40
       Ausländer stünden auf der Reiseverbotsliste.
       
       Der Sprecher des ägyptischen Außenministerium sagte laut New York Times,
       die Reisebeschränkungen seien "ein rein juristischer Prozess", die auf
       Anforderung der Justiz verhängt worden seien.
       
       Die vom Militär geführte ägyptische Regierung begann vor Monaten, die
       Finanzierung gemeinnütziger ägyptischer Organisationen durch ausländische
       Geldgeber zu untersuchen. Auch ausländische Organisationen gerieten ins
       Visier der Behörden. Es gab Haussuchungen und Beschlagnahmungen. Der
       US-Kongress und das US-Außenministerium reagierten entrüstet.
       
       Der Militärrat hatte das Ende der Razzien und die Rückgabe der
       beschlagnahmten Eigentums zugesagt. Ägyptische Regierungsbeamte
       verteidigten später das Vorgehen als legitimen Teil der Untersuchungen und
       erklärten, das Eigentum werde erst nach Abschluss der Untersuchungen
       zurückgegeben.
       
       27 Jan 2012
       
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