# taz.de -- Grüner Parteitag in Berlin: Blick zurück nach Vorn
> Die Grünen versuchen, mit der Zerrissenheit aufzuräumen. Immerhin konnten
> sie sich schon beim Thema Tempelhof einigen: Nein zum Neubau einer
> Landesbibliothek
IMG Bild: Auch Renate Künast trug zur Harmonie beim grünen Landesparteitag bei.
Zurückgezogene Änderungsanträge, gegenseitige Entschuldigungen – die
Berliner Grünen mühten sich am Samstag auf ihrem Landesparteitag, ihr Image
als völlig zerstrittene Partei aufzupolieren. Fast einstimmig beschlossen
sie einen Leitantrag ihres Landesvorstands, der vor allem den Blick nach
vorne richtet und grüne Eigenständigkeit beschwört. Das konkrete Programm
soll in einem Debattenprozess zu den Themenfeldern „Sozialde Stadt im
Klimawandel“ und „Berlins Green New Deal“ in den nächsten Monaten
entstehen.
Vorangegangen war ein Streit quer durch die Partei nach dem Scheitern der
grünen Regierungsambitionen nach der Abgeordnetenhauswahl im September. Er
gipfelte im Rücktritt des langjährigen Fraktionschefs Volker Ratzmann Mitte
November und einem teilweise tumultartigen kleinen Parteitag tags darauf.
Die Grünen hatten angesichts eines Mitte 2009 begonnenen Umfragehochs bei
der Wahl erstmals den Anspruch erhoben, das Rote Rathaus zu übernehmen. Von
zwischenzeitlich 30 Prozent in Umfragen blieben am Wahlabend jedoch nur
17,6 Prozent. Da das noch immer das beste Ergebnis ist, das die Berliner
Grünen je bei einer Abgeordnetenhauswahl erzielten, relativierte der
Grünen-Mitgründer Lukas Beckmann die derzeitige Misere. „Das Leiden des
Landesverbands ist ein Leiden auf einem sehr hohen Niveau“, sagte Beckmann
in einem Gastbeitrag zu Beginn.
Die Bundestagsfraktionschefin Renate Künast, die bei der Wahl mit dem
Anspruch gescheitert war, Regierende Bürgermeisterin zu werden, verteidigte
diesen Anspruch. „Es war richtig, es zu versuchen“, sagte Künast, „wir
werden es wieder versuchen, auch wenn es beim ersten Mal nicht geklappt.“
Die Landesvorsitzende Bettina Jarasch sah das ähnlich: „Wir sind nicht der
ewige Juniorpartner der SPD, sondern eine eigenständige politische Kraft.“
Im Wahlkampf habe man sich zu sehr von Koalitionsoptionen statt von
Inhalten leiten lassen, sagte Jarasch.
Von mehreren Dutzend Änderungsanträgen zum Leitantrag blieben am Ende nur
zwei Abstimmungen. Der Rest wurde im gegenseitigen Einvernehmen zurück
gezogen oder vom Landesvorstand in abgeschwächter Form übernommen. Wie
austariert das Ganze ablief, ließ sich gut am Verhalten der beiden
Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf ablesen, die
am stärksten für den linken beziehungsweise realpolitischen Flügel der
Partei stehen: Beide verabschiedeten sich in ausgewogener Weise von
Forderungen, die die andere Seite nicht mitgetragen hätte.
Genaue Inhalte sollen erst noch durch einen sogenannten Werkstattprozess zu
den oben genannten Debattenfeldern folgen. Zur Zukunft des Tempelhofer
Feldes aber haben die Grünen bereits Klarheit: Dort soll es keine neue
Landesbibliothek geben. Einstimmig stimmte der Parteitag einem
entsprechenden Antrag zu. Die zentrale Landesbibliothek benötige zwar
dringend einen neuen Standort, heißt e sdarin. Dafür müsse aber nicht neu
gebaut werden. Zu prüfen sei vielmehr, ob sich dafür nicht das weitläufige
Flughafengebäude nutzen lasse. Auch Planungen für einen zentralen
Busbahnhof auf dem Tempelhofer Feld sowie eine überdimensionierte Bebauung
lehnen die Grünen ab. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin ihrer
Abgeordnetenhausfraktion, Antje Kapek, hielt wegen der Größe der Fläche
einen Vergleich mit dem Central Park in New York für gerechtfertigt. Dort
würde auch niemand darauf kommen, den zuzubauen, sagte Kapek.
21 Jan 2012
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
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