# taz.de -- Kommentar Neonazidatei: Kein Allheilmittel
> Bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdienst ist sinnvoll.
> Bei 38 Sicherheitsbehörden besteht ständig die Gefahr von Doppelarbeit
> und Informationspannen.
Die Verbunddatei für gewaltbezogene Neonazis kommt. Das Bundeskabinett hat
jetzt einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Damit soll der
Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz erleichtert
werden.
Präsentiert wird dies als Reaktion auf die schockierende Mordserie der
Zwickauer Zelle, die 13 Jahre lang von Polizei und Verfassungsschutz
unentdeckt blieb. Wäre aber wirklich alles ganz anders gekommen, wenn es
die Neonazidatei damals schon gegeben hätte? Wohl kaum. Wenn Polizei und
Verfassungsschutz ahnungslos sind, hilft auch ein besserer
Informationsaustausch nicht weiter.
Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdienst ist
trotzdem sinnvoll. Bei 38 Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern besteht
ständig die Gefahr von Doppelarbeit und Informationspannen. Hier
gegenzusteuern ist noch keine Gefahr für die Bürgerrechte. Die Trennung von
Polizei und Verfassungsschutz soll nur sicherstellen, dass der Geheimdienst
nicht verhaften und durchsuchen darf. Diese funktionale Trennung bleibt
gewahrt, auch wenn Informationen künftig häufiger geteilt werden.
Im Gegenzug ist aber sicherzustellen, dass auch die parlamentarische
Kontrolle modernisiert wird. Wenn Polizei und Verfassungsschutz von Bund
und Ländern kooperieren, müssen auch die Kontrolleure von Bundestag und
Landtagen zusammenarbeiten können. Das heißt: Landtage müssen Zugriff auf
Akten von Sicherheitsbehörden des Bundes bekommen und umgekehrt. Auch
gemeinsame Untersuchungsausschüsse müssen ermöglicht werden.
Eine entsprechende Reform sollte schnell erfolgen. Sonst wird die
Aufarbeitung der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Zelle scheitern.
Wenn niemand ein Gesamtbild zu sehen bekommt, ist schließlich schwer zu
sagen, wo die Verantwortung für das Fiasko liegt.
18 Jan 2012
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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DIR Schwerpunkt Rechter Terror
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