# taz.de -- Haushalt: Nur im Notfall Geld für Schulklos
> Der Finanzsenator freut sich über die Haushaltssperre. Die Schulen bangen
> dagegen um Gelder.
IMG Bild: Es fehlt immer und überall, aber in Schulen gerade ganz besonders: Geld.
Die Schulen stöhnen, aber einer frohlockt: "In sechs Monaten spart es sich
sozusagen von selbst", sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am
Dienstag im Inforadio. Frühestens im Sommer wird der Haushalt beschlossen
sein. Bis dahin herrscht Haushaltssperre und vor allem die Schulen sitzen
auf dem Trockenen: 32 Millionen Euro sollen sie eigentlich für die
Instandsetzung maroder Sporthallen, Toiletten oder Fenster bekommen.
Normalerweise könnten die Bezirke dieses Geld pünktlich zum Jahresbeginn
ausgeben, weil der Haushaltsplan im Dezember beschlossene Sache sein
sollte. Aber 2011 war Wahljahr und der vom alten Senat beschlossene
Haushaltsentwurf ist nichtig. Nun hat der neue Senat den alten Entwurf
angepasst und will ihn Anfang Februar erneut beschließen. Das letzte Wort
hat dann das Abgeordnetenhaus. Ein Prozedere, das sich vorrausichtlich bis
zum Sommer hinziehen wird. Bis dahin darf der Senat laut Landesverfassung
nur "unbedingt notwendige Ausgaben" tätigen.
In Bezirksämtern und Schulen bangt man nun um die ohnehin viel zu knapp
bemessenen Gelder für Turnhallen und Co. Neuköllns Bildungsstadträtin
Franziska Giffey (SPD) befürchtet etwa, dass die Mittel verfallen könnten,
falls sie nicht ins nächste Jahr übertragen werden dürften. "Wenn wir erst
im Sommer ausschreiben, wird es mit der Umsetzung sehr knapp", so Giffey.
Und mit der Sanierung von Heizungsanlagen könne man auch nicht bis zum
Herbst warten.
"Die Bezirke können den Schulen zwingend erforderliche Maßnahmen schon
jetzt bewilligen", hieß es dazu am Montag aus der Bildungs- und der
Finanzverwaltung. Dies betreffe zum Beispiel Instandhaltungen, ohne die der
Unterricht oder die Sicherheit der Schüler gefährdet seien. Für alle
Mittel, die erst nach Verabschiedung des Haushalts abgerufen werden können,
gilt laut Finanzverwaltung: Sie können auch ins Jahr 2013 mitgenommen
werden.
So richtig sparen kann Finanzsenator Nußbaum bei den Schulen also nicht,
von anderen Baustellen erhofft er sich offensichtlich mehr Potential. So
wird er künftig die Verhandlungen mit sozialen Trägern wie etwa aus der
Altenpflege, Drogenberatung oder Obdachlosenhilfe selber führen. "Wer viel
kauft, bekommt auch bessere Preise", so der einstige Fischhändler.
16 Jan 2012
## AUTOREN
DIR Manuela Heim
## TAGS
DIR Sanierungsstau
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