# taz.de -- Opposition in Birma: Freiheit für 651 politische Gefangene
> Die Regierung geht mit der Amnestie bekannter Dissidenten weiteren
> Reformschritt. Doch Freigelassene verweisen darauf, dass der Weg zur
> Demokratie noch weit ist.
IMG Bild: Ex-Regierungschef Khin Nyunt (li.) und seine Frau freuen sich mit Verwandten über die Aufhebung des Hausarrests.
Die Menge jubelt und klatscht: Etliche prominente politische Häftlinge, die
am Morgen auf freien Fuß kommen, sehen sich vor Ranguns Insein-Gefängnis
von Unterstützern umringt. So wie der Exgeheimdienst- und regierungschef
des Militärregimes, Khin Nyunt. Er war 2004 nach einem internen Machtkampf
gestürzt und wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Er galt als
vergleichsweise moderat. "Ich hege keinen Zorn gegen die, die mich hinter
Gitter gebracht haben," sagte er Medienberichten zufolge. Lieber schaut er
in die Zukunft und begrüßt den versöhnlichen Kurs von Präsident Thein Sein
und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.
Auch Min Ko Naing kam frei, Mitbegründer der 1988er Studentengeneration. Er
und seine Mitstreiter hatten seinerzeit Massenproteste gegen das damalige
Militärregime angeführt. Sie wurden von der Junta ebenso blutig
niedergeschlagen wie die von Mönchen geführten Demonstrationen 2007, die
sogenannte Safran-Revolution. Frei kam jetzt auch der Mönch U Gambira,
einer der Köpfe jenes friedlichen Aufstands.
U Gambira machte klar, dass Birma in Sachen Demokratie noch einen weiten
Weg vor sich habe: "Auch wenn die Regierung nun politische Gefangene
freilässt, hat das System weiter diktatorische Züge", sagte der Mönch laut
dem Exilsender Democratic Voice of Burma. Und fragt: "Was für eine
Demokratie ist das? Sie haben bis heute gewartet, um uns freizulassen."
## Jahrelange internationale Forderungen scheinen zu wirken
Diese jüngste Amnestie ist die wohl bedeutendste bislang. "Jahrelange
Forderungen der internationalen Gemeinschaft haben die Regierung offenbar
dazu veranlasst, endlich das Richtige zu tun", sagt Elaine Pearson von
Human Rights Watch. Doch müsse die Regierung nun auch dafür sogen, dass die
Freigelassenen ungehindert am öffentlichen Leben und an den
Parlamentsnachwahlen am 1. April teilnehmen können, fordert sie. Vertreter
von Exilorganisationen kritisieren, dass die Freilassungen an Auflagen
gebunden seien. Abzuwarten sei, ob sich die Freigelassenen überhaupt
politisch betätigen dürfen.
Die Freilassung politischer Häftlinge ist die zweite Nachricht aus Birma,
die innerhalb von zwei Tagen weltweit Schlagzeilen macht: Am Donnerstag
hatte die Regierung einen Waffenstillstand mit der Karen National Union
unterzeichnet, der größten Karen-Rebellenorganisation. Doch in anderen
Regionen ethnischer Minderheiten gehen die Kämpfe weiter. Im nördlichen
Kachin-Staat brachen im Juni 2011 Kämpfe zwischen Regierungstruppen und
Kachin-Rebellen aus und vertrieben zehntausende Menschen.
Kritiker sagen, die Regierung agiere nicht konsequent: Sie könne nicht mit
einer ethnischen Rebellengruppe Frieden schließen, während sie andere
bekämpfe. Das wirft erneut die Frage auf, wie viel Macht Präsident Thein
Sein wirklich hat. Es gibt immer wieder Berichte, wonach in Militärfragen
immer noch Hardliner um den früheren Juntachef Than Shwe das Sagen haben.
13 Jan 2012
## AUTOREN
DIR Nicola Glass
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