# taz.de -- Alles Fremde in Weißrussland zensiert: Lukaschenko kappt das Internet
> Schlechter Einfluß, zu viele Proteste, zu viel Gefahr für die Regierung:
> die weißrussische Führung verbietet das Surfen auf ausländischen Websites
> und droht hohe Strafen an.
IMG Bild: Will sich vor Facebook, Twitter und Co. schützen: Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko.
MINSK/MOSKAU dpa | Als Reaktion auf online organisierte Proteste hat die
autoritäre Führung Weißrusslands neue Einschränkungen für Internetnutzer
erlassen, die nach Einschätzung internationaler Experten den Besuch
ausländischer Websites verbieten. Das Gesetz sieht eine Strafe von
umgerechnet 100 Euro vor, wenn Bürger für Emails und Finanzaktionen Seiten
verwenden, die nicht in Weißrussland registriert sind.
Experten etwa der Bibliothek des US-Kongresses befürchten, dass
Weißrussland schließlich ausländische Seiten ganz blockieren und
internationale Konzerne dazu bringen könnte, ihre Websites für Besucher aus
der Ex-Sowjetrepublik zu sperren.
In Weißrussland hatten sich im Sommer zahlreiche Regierungsgegner über
soziale Online-Netzwerke zu Protesten verabredet. Es gab Hunderte
Festnahmen. Das neue Gesetz soll an diesem Freitag in Kraft treten.
Dem inhaftierten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Nikolai
Statkewitsch droht unterdessen eine noch längere Strafe, weil er laut
Anklage gegen die "Gefängnis-Disziplin" verstoßen hat.
Das sagte seine Ehefrau nach Angaben unabhängiger Medien vom Dienstag.
Statkewitsch war nach den Massenprotesten gegen Wahlfälschungen bei der
Präsidentenwahl im Dezember 2010 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
6 Jan 2012
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