# taz.de -- Kommentar Prozess gegen Mubarak: Es wird eng für den Ex-Diktator
> Die Militärs haben sich als neue Herrscher in Ägypten etabliert. Der
> Schwenk zur Härte gegen Mubarak sagt vor allem etwas über deren Ängste
> aus.
IMG Bild: Ob der Angeklagte sich freut einen Präzedenzfall für den Umgang mit Meinungsäußerung zu statuieren?
Wird Mubarak doch noch bestraft? Am Dienstag sollte zum wiederholten Male
ein Urteil gefällt werden - und wieder mal wurde der Prozess vertagt. Neu
ist aber: Die Staatsanwaltschaft fordert jetzt die Todesstrafe. So sei
Mubarak für den Tod von über 800 Demonstranten während der Revolution
verantwortlich - genau dies war noch vor wenigen Tagen bezweifelt worden.
Dass die Richter den Expräsidenten und seine Helfer tatsächlich zum Tod
verurteilen werden, ist unwahrscheinlich. Trotzdem ist der Schwenk hin zur
Härte gegen den ehemaligen Staatschef bedeutsam: Er sagt vor allem etwas
über die Ängste der Militärs aus.
Diese haben sich seit Mubaraks Rücktritt im Februar als neue offizielle
Herrscher im Land etabliert und verteidigen ihre Macht seit Monaten
erfolgreich mit Gewalt und Propaganda. Die Revolutionsbewegung ist
isoliert, und dem Militär ist gelungen, die islamistischen Bewegungen,
allen voran die Muslimbrüder, auf ihre Seite zu ziehen.
Mehrheit im Parlament gegen bedingungslose Unterstützung für eine
fortgesetzte Herrschaft des Militärs auch nach den Wahlen, das ist der
Deal. Die islamistischen Parteien haben sich darauf ohne jede Skrupel
eingelassen. Bereits vor zwei Tagen kündigten sie an, sich für eine
Amnestie für die Militärs einzusetzen, wegen deren "Verdienste für die
Revolution".
Entscheidend aber für den Machterhalt des Militärs ist, ob sie die
"Couch-Partei" an ihrer Seite halten können. So heißt in Ägypten die
breite, politisch eher wenig informierte Masse der Bevölkerung. Dazu muss
sie um jeden Preis vermeiden, mit dem Mubarak-Regime, zu dem sie immer
gehörte, in Verbindung gebracht zu werden. Dafür scheint sie bereit,
notfalls Mubarak, der auch immer einer "von ihnen" war, zu opfern.
Oder zumindest seine Verurteilung so lange hinauszuzögern, bis ihre
Herrschaft so weit gesichert ist, dass sie eine neue Revolution nicht mehr
fürchten muss.
5 Jan 2012
## AUTOREN
DIR Juliane Schumacher
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