# taz.de -- Streit um Neonazi-Datei beendet: Keine Speicherung nur auf Verdacht
> Der Koalitionsstreit um die geplante Neonazi-Datei ist beigelegt.
> Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger setzte durch, dass nur die
> Daten von verurteilten Rechtsextremen gespeichert werden.
IMG Bild: Demonstrieren allein genügt nicht, um aufgelistet zu werden: Neonazis auf einer Demonstration im September.
BERLIN dpa | Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das
Justizministerium von FDP-Ministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger
haben ihren Konflikt über die geplante Neonazi-Datei weitgehend beigelegt.
Beide Ressorts befinden sich nach Aussage ihrer Sprecher in abschließenden
Gesprächen. Es sei weiter davon auszugehen, dass ein entsprechender
Gesetzentwurf noch im Januar dem Kabinett vorgelegt werde, hieß es
übereinstimmend am Mittwoch in Berlin.
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll das Innenministerium
für den Kompromiss Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen in
Kauf nehmen. Das Projekt solle, wenn irgend möglich, am 11. Januar im
Bundeskabinett verabschiedet werden, spätestens aber am 18. Januar.
Mit dem gemeinsamen Datei-Projekt von Bund und Ländern will Innenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) Konsequenzen aus den Pannen ziehen, die der
Polizei und dem Verfassungsschutz bei der Fahndung nach der neonazistischen
Zwickauer Terror-Zelle unterliefen. Das Justizministerium, dem der
ursprüngliche Plan zu weit ging, habe nun Änderungen durchgesetzt,
berichtete die SZ.
## Daten von "gewaltbezogenen" Neonazis
So habe sich Leutheusser-Schnarrenberger an dem Vorschlag Friedrichs
gestoßen, nicht nur gewalttätige, sondern auch Daten über "gewaltbereite"
Neonazis zu speichern. Im überarbeiteten Gesetzestext heiße es nun, es gehe
um Daten von "gewaltbezogenen" Neonazis. Auch sollen nur Daten
beschuldigter oder verurteilter Rechtsextremer gespeichert werden, nicht
die von Verdächtigen.
Friedrichs Pläne, die für Polizei- und Verfassungsschutzämter gesetzlich
festgelegten Speicherfristen für Daten auffälliger Rechtsextremisten von 10
auf künftig 15 Jahre zu verlängern, sind laut SZ komplett am Widerstand des
Justizministeriums gescheitert.
4 Jan 2012
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