# taz.de -- Sicherungsverwahrte: Ich nehm meinen, behalt deinen
> Hamburg setzt bei der Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter auf
> eine Kooperation. Doch für die anderen Nordländer ist das Angebot wenig
> attraktiv
IMG Bild: Hier, im Vorort Jenfeld sollen nach dem Willen des Hamburger Senats ehemalige Sicherungsverwahrte einziehen - doch die lehnen das ab.
Hamburg taz | Angesichts der Probleme um die Unterbringung dreier
ehemaliger Sicherungsverwahrter in Hamburg setzt Bürgermeister Olaf Scholz
(SPD) auf eine Kooperation von ganz Norddeutschland. Scholzens Rechnung ist
dabei folgende: Hamburg als dicht besiedelter Stadtstaat tue sich dabei
schwer, geeignete Orte für entlassene Sicherungsverwahrte zu finden.
Flächenländer, die über andere Kapazitäten verfügten, könnten hingegen
Interesse daran haben, Sicherungsverwahrte in der Hamburger
Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel unterzubringen.
Doch diese Rechnung könnte an ihren diversen Konditionalen scheitern. Denn
das Interesse der anderen Nordländer an der Aufnahme ehemaliger
Sicherungsverwahrter aus Hamburg scheint gering. Seit Sommer beraten
Niedersachsen (das dabei Bremen mit vertritt), Schleswig-Holstein,
Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, das die Initiative dazu
ergriffen hatte, über einen gemeinsamen Umgang mit Sicherungsverwahrten.
Typisch scheint die Haltung Schleswig-Holsteins. Man habe seine
Sicherungsverwahrten, so heißt es aus dem Justizministerium, "sehr gut"
untergebracht. Als "finanziell angespanntes" Bundesland habe man aber ein
Interesse daran, die durch die Gerichtsentscheidungen entstandenen neuen
Anforderungen an Sicherungsverwahrung in einer Länderkooperation zu
meistern.
Es geht also beispielsweise um Therapieangebote oder neue Anforderungen an
die Größe des Wohnraums. In dieser Betrachtung tauchen die entlassenen
Sicherungsverwahrten jedoch nicht auf - und der Sprecher der Bremer
Justizbehörde verweist zurecht darauf, dass sie sozusagen eine
unzuverlässige Größe sind. Als freie Bürger dürfen sie ihren Wohnort frei
wählen. Sollte sich also jemand, der aus der Sicherungsverwahrung in
Niedersachsen oder Hamburg entlassen wird, für einen Wohnsitz in München
entscheiden, wird eine Kooperation mit Bremen wenig nützen.
Recht deutlich formuliert es der Sprecher der niedersächsischen
Justizbehörde: "Ich könnte nicht sagen, dass wir ein Interesse daran
hätten, entlassene Sicherungsverwahrte aus anderen Bundesländern
aufzunehmen." Kein Wunder, denn Niedersachsen ist nicht auf eine
Auswärts-Unterbringung seiner Sicherungsverwahrten angewiesen. Das Land
plant gerade eine neue Justizvollzugsanstalt (JVA) in Rosdorf, wo sogar
rund neun Plätze für Sicherungsverwahrte aus anderen Bundesländern
vorgesehen sind.
Weil Niedersachsen eher Mühe hat, die eigenen Haftplätze zu belegen, hat
das Land gerade die Vollzugsgemeinschaft mit Bremen gekündigt. Damit ist
die Zukunft der Bremer Sicherungsverwahrten unklar. Sicher ist, dass ab
Ende 2012 die niedersächsischen Häftlinge, die bislang in der Bremer
Justizvollzugsanstalt einsaßen, in Niedersachsen untergebracht werden. Im
Gegenzug will Bremen seine langjährigen Häftlinge, die bislang in
Niedersachsen inhaftiert waren, in der eigenen JVA unterbringen. Für die
Sicherungsverwahrten wäre ein Neubau notwendig - aber für das klamme Bremen
zu teuer und für die geringe Anzahl zu aufwendig. Niedersachsen hat nun
angeboten, die Bremer Sicherungsverwahrten gegen Erstattung der Kosten
weiterhin bei sich aufzunehmen. Noch wird verhandelt.
Wenig überraschend ist die Unterbringungs auch eine Kostenfrage. Ein
Sicherungsverwahrter soll nach niedersächsischem Angebot 400 bis 450
Prozent des regulären Tageshaftkostensatzes kosten, bislang zahlte Bremen
lediglich einen Aufschlag von 25 Prozent. Noch wird verhandelt.
In Hamburg bleibt die Situation derweil verfahren. Inzwischen habe alle
drei Sicherungsverwahrten, denen der Umzug nach Jenfeld angeboten wurde,
ihre Ablehnung formuliert. Bürgermeister Scholz dagegen hat bekräftigt,
dass es kein weiteres Angebot geben werde.
2 Jan 2012
## AUTOREN
DIR Friederike Gräff
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