# taz.de -- Ägypten gegen NGOs: Razzien waren "kein Angriff"
> Die zuständige Ministerin verteidigt die Durchsuchungs-Aktionen bei
> Nichtregierungsorganisationen. Das Kairoer Büro der
> Konrad-Adenauer-Stiftung bleibt weiterhin geschlossen.
IMG Bild: Andreas Jacobs, Büroleiter der KAS in Kairo, vermisst seine Computer.
KAIRO/BERLIN dapd/dpa | Ägypten hat die internationale Kritik an den
Durchsuchungen bei 17 Nichtregierungsorganisationen klar zurückgewiesen. In
einer ersten offiziellen Stellungnahme zu den Razzien verteidigte die
Regierung das Vorgehen vom Donnerstag, von dem unter anderem die CDU-nahe
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) betroffen war.
"Dies war keine Razzia oder eine Stürmung oder ein Angriff", erklärte die
für internationale Zusammenarbeit zuständige Ministerin, Faisa Abul Naga,
am Sonntag. Das Vorgehen entspreche einer legitimen Untersuchung von
Organisationen, die verdächtig seien, ohne Erlaubnis zu arbeiten und
entgegen dem Gesetz politisch gefördert zu werden.
Abul Naga verwies auf wiederholte Beschwerden seitens der Militärregierung
und der Justiz über Bürgerrechtsgruppen, die mit ausländischen Mitteln
Proteste und Instabilität gefördert hätten. Die Anweisung zu den
Untersuchungen sei von unabhängigen Richtern gekommen, sagte die
Ministerin. Die betroffenen Büros seien im vergangenen Jahr "hinter dem
Rücken der Regierung" entstanden.
## Forderung nach Rückgabe der beschlagnahmten Rechner
Das Büro der KAS war am Donnerstag weiter geschlossen. Der Kairoer
Büroleiter, Andreas Jacobs, soll in den nächsten Tagen von der
Staatsanwaltschaft vorgeladen werden. Das sagte der Vorsitzende der KAS,
Hans-Gert Pöttering, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung bezeichnete
Pöttering als haltlos. "Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere
wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu
behindern", sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments. "Zudem
müssen die beschlagnahmten Computer und Dokumente unverzüglich
zurückgegeben werden, wie es auch der Militärrat in Aussicht gestellt hat."
Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten. Nach Angaben
Pötterings wurden dem Büroleiter in Kairo keine Dokumente vorgelegt, in
denen Vorwürfe konkretisiert wurden.
Die Razzien bei den ägyptischen und ausländischen Organisationen hatten
weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Vertreter der ägyptischen
Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor und
wiesen die Vorwürfe als Versuch zurück, die Reformbewegung zu
diskreditieren.
2 Jan 2012
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