# taz.de -- Razzia gegen NGOs in Ägypten: Adenauers Tür bleibt zu
> Ende letzter Woche wurde neben 16 Nichtregierungsorganisationen auch das
> Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht. Es geht um angeblich
> illegale Finanzhilfen.
IMG Bild: Andreas Jacobs, Büroleiter der KAS, soll in den nächsten Tagen bei der Staatsanwaltschaft in Kairo vorgeladen werden.
BERLIN/KAIRO dpa/dapd | Die ägyptischen Behörden halten nach den
international heftig kritisierten Razzien das Büro der
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) weiter geschlossen. Der Kairoer Büroleiter
der CDU-nahen Stiftung, Andreas Jacobs, solle in den nächsten Tagen von der
Staatsanwaltschaft vorgeladen werden.
Das sagte der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert Pöttering, der Neuen
Osnabrücker Zeitung am Montag. Von der fortdauernden Aussperrung seien
neben der deutschen Stiftung auch 16 weitere Nichtregierungsorganisationen
betroffen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung
bezeichnete Pöttering als haltlos.
"Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur
Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern", sagte
der ehemalige Präsident des Europaparlaments. "Zudem müssen die
beschlagnahmten Computer und Dokumente unverzüglich zurückgegeben werden,
wie es auch der Militärrat in Aussicht gestellt hat."
Die Razzien bei den 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen am
Donnerstag hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Behörden
hatten den Einsatz mit dem Verdacht auf illegale ausländische Finanzhilfen
für ägyptische Organisationen begründet. Vertreter der ägyptischen
Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor.
## Ägypten weist Kritik zurück
Die Bundesregierung hat den parteinahen Stiftungen für den Aufbau
demokratischer Strukturen in Ägypten und anderen Umbruchländern zusätzlich
Geld zur Verfügung gestellt. Dazu gehören aus dem Haushalt des
Entwicklungsministeriums 5 Millionen Euro für einen Demokratiefonds, 8
Millionen für einen Beschäftigungsfonds sowie 23 Millionen für einen
Wirtschaftsfonds.
Dazu kommen zunächst bis 2013 jährlich je 50 Millionen Euro aus dem Etat
des Auswärtigen Amtes. Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren
in Ägypten. Nach Angaben Pötterings wurden dem Büroleiter in Kairo keine
Dokumente vorgelegt, in denen Vorwürfe konkretisiert wurden.
Ägypten hat die internationale Kritik an den Durchsuchungen bei
Nichtregierungsorganisationen klar zurückgewiesen. In einer ersten
offiziellen Stellungnahme zu den Razzien verteidigte die Regierung das
Vorgehen vom Donnerstag.
"Dies war keine Razzia oder eine Stürmung oder ein Angriff", erklärte die
für internationale Zusammenarbeit zuständige Ministerin, Faisa Abul Naga,
am Sonntag. Das Vorgehen entspreche einer legitimen Untersuchung von
Organisationen, die verdächtig seien, ohne Erlaubnis zu arbeiten und
entgegen dem Gesetz politisch gefördert zu werden.
Abul Naga verwies auf wiederholte Beschwerden seitens der Militärregierung
und der Justiz über Bürgerrechtsgruppen, die mit ausländischen Mitteln
Proteste und Instabilität gefördert hätten. Die Anweisung zu den
Untersuchungen sei von unabhängigen Richtern gekommen, sagte die
Ministerin. Die 17 betroffenen Büros seien im vergangenen Jahr "hinter dem
Rücken der Regierung" entstanden.
2 Jan 2012
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