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       # taz.de -- Landtag in Nordrhein-Westfalen: Liberale für Rot-Grün
       
       > Ohne Mehrheit für den Haushalt 2012 startet die rot-grüne
       > Minderheitsregierung in NRW ins neue Jahr. Die FDP wird wohl aushelfen –
       > bei Neuwahlen droht ihr das Aus.
       
   IMG Bild: Hannelore Kraft und Gerhard Papke (FDP) im Düsseldorfer Landtag.
       
       BOCHUM taz | Wenn Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen im
       nordrhein-westfälischen Landtag, über die gemeinsame Minderheitsregierung
       mit der SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht, klingt er
       nicht optimistisch: "Nicht desillusioniert, aber absolut pragmatisch"
       blicke er in die Zukunft, sagt der 58-Jährige zur taz: "Es hätte doch
       niemand gedacht, dass wir zwei Jahre durchhalten."
       
       Der Grund für die Nachdenklichkeit: Mitte März will Finanzminister Norbert
       Walter-Borjans den zweiten regulären Haushalt der Regierung durch den
       Landtag bringen. Der Sozialdemokrat plant eine Neuverschuldung von knapp 4
       Milliarden Euro. Doch bisher fehlt Rot-Grün eine Stimme zur absoluten
       Mehrheit.
       
       Die Linkspartei, mit der die Regierung ein Integrationsgesetz zur Förderung
       von MigrantInnen oder mehr Klimaschutz durchsetzen will, könnte aushelfen.
       Doch sie fürchtet den Ruf, lediglich ein rot-grünes Anhängsel zu sein. Und
       hat deshalb auf einem Parteitag im September 2011 "rote Haltlinien"
       bekräftigt: Im Etat dürfe es "keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau,
       keine Privatisierung öffentlichen Eigentums" geben, betonte Fraktionschef
       Wolfgang Zimmermann. Walter-Borjans will jedoch rund 30 Stellen streichen.
       
       Zwar sieht der Finanzexperte der Linken, Rüdiger Sagel, noch Chancen, dass
       sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthält. So könnte der Haushalt
       durch das Parlament rutschen. "Die Linke ist für Verhandlungen offen", wird
       Sagel zitiert. Doch die Partei fordert als Gegenleistung zusätzliche
       Millionen für ein landesweites Sozialticket für Einkommensschwache.
       Rot-Grün aber fürchtet die Kosten dieses Wunsches: Die geplante
       Neuverschuldung liegt nur 200 Millionen Euro unter der Grenze, die die
       Landesverfassung vorgibt.
       
       ## Abwesende Liberale?
       
       Regierungschefin Kraft setzt deshalb seit Monaten auf wechselnde
       Mehrheiten. Die als "Schulfrieden" verkaufte Fusion von Haupt- und
       Realschule wurde von ihrer grünen Stellvertreterin Sylvia Löhrmann ebenso
       mit der CDU durchgesetzt wie regulärer Islamunterricht an den Schulen.
       Finanzspritzen für die vielen vor der Pleite stehenden Kommunen beschloss
       Kraft wiederum mit der FDP.
       
       Bei der ersten Lesung des Haushalts kurz vor Weihnachten aber verweigerte
       sich Schwarz-Gelb: "Es gibt im Haushaltsentwurf keine einzige
       Sparanstrengung", wütete Karl-Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender. Und
       FDP-Fraktionschef Gerhard Papke tönte, der "Schuldenhaushalt" sei "weder
       zustimmungsfähig noch hinnehmbar".
       
       Doch hinter den Kulissen signalisiert der Wirtschaftsliberale Papke bereits
       Kompromissbereitschaft. 500 Millionen Euro Einsparungen fordere er, dann
       könne sich seine FDP als Hüterin der Haushaltsdisziplin verkaufen, ist in
       der Landeshauptstadt Düsseldorf zu hören. Druckmittel aber hat Papke keine:
       Wie im Bund droht der Partei auch in NRW das parlamentarische Ende, käme es
       zu Neuwahlen. Jüngste Umfragen sehen die FDP bei 4, Rot-Grün dagegen bei 49
       Prozent. Die Linke käme auf 7, die Piraten auf 8 Prozent.
       
       Um das Überleben der FDP zu sichern, kursieren auf den Fluren des Landtags
       bereits abenteuerliche Gedankenspiele: Notfalls könnten bei der Abstimmung
       im März zwei Liberale durch Abwesenheit glänzen und so Krafts
       Minderheitsregierung zum Sieg verhelfen. Der Grüne Priggen aber droht schon
       mit Neuwahlen: "Ich habe unsere Leute davor gewarnt, zu Ostern in den
       Urlaub zu fahren."
       
       1 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
       
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