# taz.de -- Kommentar VS in Thüringen: Infozentrum statt Landesamt
> Angesichts der vielen Fehler des Verfassungsschutzes in Thüringen reißt
> die Debatte um Strukturänderungen nicht ab. Der beste Vorschlag kommt von
> der Linkspartei.
Die Thüringer Verfassungsschutzaffäre hat eine personelle und eine
strukturelle Seite. Was sich während der Amtszeit von Präsident Helmut
Roewer in den neunziger Jahren abspielte, eignete sich für eine Verfilmung
im Stile von Monty Python - hätten für die NSU-Ermittlungspannen nicht
Menschen mit ihrem Leben bezahlen müssen.
Wichtiger als die Aufarbeitung einer wohl einmaligen Geheimdienstära sind
Fragen nach der künftigen Organisation und Struktur eines
Verfassungsschutzes. Die zurzeit erwogene Zusammenlegung von Landesämtern
ist nicht der Weisheit letzter Schluss.
Einesteils könnten zwar bewusste oder fahrlässige Desinformationen so eher
vermieden werden. Andererseits stellt sich die Frage, ob eine solche
Superbehörde nicht noch leichter zur Verselbständigung neigt und ob sie
nicht noch schwerer zu kontrollieren ist. Der Kompromiss der
regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD wird wahrscheinlich auf ein
Thüringer Landesamt hinauslaufen, dessen Befugnisse schärfer umrissen sind
und das von einer nicht mehr ganz so zahnlosen Parlamentarischen
Kontrollkommission beaufsichtigt wird.
Bemerkenswert ist, dass Grüne und Linke den Einsatz nachrichtendienstlicher
Mittel nicht in toto verdammen. Aber eben nicht mehr in einem
selbstherrlichen Amt, sondern unter der strengen Fuchtel des
Innenministeriums.
Insofern besticht der Gesetzentwurf der Linksfraktion, anstelle des
Landesamts ein Dokumentations- und Informationszentrum zu errichten, das
sozusagen den wissenschaftlichen und archivierenden Bereich des
Verfassungsschutzes übernimmt. Jedermann könnte sich dann über Erkenntnisse
aus der Naziszene informieren. So könnte Thüringen sogar Modell für andere
Länder sein.
22 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Michael Bartsch
## TAGS
DIR Schwerpunkt Rechter Terror
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