# taz.de -- Kritik am Thüringer Verfassungsschutz: "Nicht zu retten"
> Das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes hat ein Nachspiel. Grüne
> und Linke fordern eine Untersuchungsausschuss des Bundestages, um endlich
> aufzuklären.
IMG Bild: Immer weniger Unterstützer: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.
BERLIN taz | "Dieses Landesamt ist nicht mehr zu retten", meint Petra Pau.
"Nach allem, was wir hören, gehört dieser Geheimdienst abgeschafft", sagt
die Fraktionschefin der Linkspartei der taz - eine Forderung, die ihre
Genossen in Thüringen schon lange erheben.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Thüringens Verfassungsschutz dem
untergetauchten Neonazi-Trio rund 2.000 D-Mark für falsche Pässe zukommen
lassen wollte, um ihm so auf die Spur zu kommen. Der Plan schlug fehl.
Außerdem wurde bekannt, dass die Behörde auch die Fahndungsmaßnahmen der
Polizei sabotiert haben soll, indem sie V-Leute in der Szene auf deren
Beschattung durch Kriminalbeamte hinwies.
"Wenn der Verfassungsschutz die Neonazi-Mörder finanziell unterstützt und
sogar mit Informationen versorgt hat, bedeutet das eine unfassbare
Unterwanderung staatlicher Stellen durch die rechtsextreme Szene in
Deutschland", urteilt Grünen-Chefin Claudia Roth im Gespräch mit der taz.
"Solche Verquickungen müssen sofort und lückenlos aufgeklärt werden." Dafür
verlangt sie, wie die Linkspartei, einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Ein Verfassungsschutz, der selbst
kriminell handelt und Mörder gewähren lässt, wäre für unsere Demokratie
untragbar", sagt Roth.
"Das ist ein Wollknäuel, das man entwirren muss", meint Michael Hartmann
von der SPD. "Aber wir sollten jetzt auch nicht das Kind mit dem Bade
ausschütten." Die Abschaffung des Verfassungsschutzes lehnt der
innenpolitische Sprecher ab: "Wir brauchen ihn weiterhin, damit er uns vor
Rechtsextremisten und Islamisten schützt." Auch der innenpolitische
Sprecher der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, sieht das so. Er findet nur, der
Verfassungsschutz müsse "besser, professioneller und rechtsstaatlicher
organisiert werden". Dazu gehöre es, künftig mehr "rechtsstaatliche
Leitplanken" einzuziehen. Und Wolff meint: "Wenn das die Länder nicht
machen, muss es der Bund tun."
## Künftig engere Zusammenarbeit von Landes- und Bundesämtern
Der hat seinerseits in den letzten Wochen einige Maßnahmen beschlossen -
unter anderem müssen die Landesämter künftig ihre Informationen an das
Bundesamt weiterleiten -, die aber wenig an den Strukturen ändern.
Dabei hatte der Bundestag noch im November in seiner einstimmigen Erklärung
gefordert, die Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten "dringend
überprüft werden". Zuvor hatte Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagen, die Zahl der
Verfassungsschutzbehörden zu reduzieren. Man könne überlegen, ob es statt
16 Landesämtern nur drei oder vier geben soll.
Die Zusammenlegung der Ämter wäre eine elegante Art, die Behörde in
Thüringen aufzulösen. Doch zu entscheiden hat dies nicht der Bund, sondern
es ist Sache der Länder. Die meisten Länder wollen allerdings keine
Kompetenzen abgeben. Auch Thüringen will das nicht.
22 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Daniel Bax
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