# taz.de -- Neues EU-Patentrecht umstritten: Noch mehr Macht für Monsanto
> Konzernen mit vielen Patenten spielt das neue EU-Patentrecht in die
> Karten. Der Deutsche Bauernverband sorgt sich zudem um die
> Lebensmittelvielfalt.
IMG Bild: Patentgeschützt und teuer: Soya-Samen von Monsanto
BERLIN taz | Der Justizausschuss des EU-Parlaments hat ein neues
Patentrecht gebilligt, das die Vielfalt von Nutzpflanzen und -tieren
reduzieren könnte. Die Abgeordneten hätten einen einheitlichen Patentschutz
in der Europäischen Union beschlossen, sagte der Berichterstatter der
Sozialisten, Bernhard Rapkay, am Mittwoch der taz. "Das Züchterprivileg
kommt darin überhaupt nicht vor."
Bisher dürfen Züchter etwa nach deutschem Recht auch mit patentierten
Pflanzen und Tieren neue Sorten und Rassen entwickeln, wenn sie dafür
Gebühren zahlen. Nach dem geplanten EU-Recht brauchen sie dafür die
Erlaubnis des Patentinhabers - das sind oft Konzerne wie Monsanto oder
Syngenta. Wenn das Plenum des Parlaments wie erwartet im Februar zustimmt,
werden also wahrscheinlich weniger Züchter mit den Pflanzen und Tieren
arbeiten können.
"Wir befürchten, dass die Verordnung den Züchtungsfortschritt behindert",
warnte Rechtsexpertin Inken Garbe vom Deutschen Bauernverband. Dabei müsse
Saatgut dringend an den Klimawandel angepasst werden. Zudem gebe es für den
Verbraucher weniger Vielfalt auf dem Teller.
Das deutsche Landwirteprivileg ist in der geplanten EU-Verordnung nur
unvollständig enthalten. Dürfen die Bauern bisher legal erworbene Pflanzen
und Tiere gegen eine Gebühr selbst vermehren, will ihnen die EUdas nun nur
bei Vieh erlauben.
Auch die Auskreuzungsregel der Bundesrepublik will sie nicht übernehmen.
Monsanto könnte also einen Bauern verklagen, weil auf seinem Feld
patentgeschützte Pflanzen wachsen - auch wenn das Saatgut nicht vom Bauern
selbst ausgesät, sondern vom Wind von einem Nachbarfeld herübergetragen
wurde. Vorbild könnte Monsantos Klage gegen den kanadischen Farmer Percy
Schmeiser sein.
## Weniger Bürokratie wagen
Dennoch begrüßte der EU-Abgeordnete Rapkay die Entscheidung des
Justizausschusses. Für ihn steht im Vordergrund, dass nach den geplanten
Regeln Patente des Europäischen Patentamts nicht mehr in jedem einzelnen
EU-Staat validiert und übersetzt werden müssen. "Das neue EU-Patent
bedeutet weniger Bürokratieaufwand", erklärte der SPD-Politiker.
Der Bauernverband hofft nun, dass der EU-Rat auf Drängen etwa Deutschlands
oder der Niederlande doch noch Ausnahmen für Landwirte und Züchter in der
neuen Verordnung verankern lässt. Die Regeln können nur in Kraft treten,
wenn das Gremium der Mitgliedstaaten zustimmt. Parlamentsvertreter Rapkay
sagt dazu: "Wenn der Rat einen Vorschlag macht, hier nachzubessern, wird es
nicht an uns scheitern."
21 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
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