# taz.de -- Rassistische Drohbriefe an Aygül Özkan: "Neue Waffen" gegen CDU-Politikerin
> In einer rassistischen E-Mail haben Unbekannte die niedersächsische
> Ministerin Aygül Özkan bedroht. Nun ermitteln Polizei und
> Staatsanwaltschaft.
IMG Bild: Wird offenbar von Rassisten angefeindet: Niedersachsens Sozialministerin Özkan.
HAMBURG taz | Unter der E-Mail an Niedersachsens Sozialministerin Aygül
Özkan (CDU) fand sich kein Name einer Partei oder Kameradschaft. Der
Dateianhang aber darf umso mehr als Bekenntnis verstanden werden: ein Video
mit dem "Abschiebär" der Gruppierung "Besseres Hannover" (BH).
In der Mail selbst kündigen die unbekannten Absender an, "für die
Durchsetzung unserer politischen Ziele" würden sie "eine neue Waffe
einsetzen": "Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!" Wie der
NDR meldete, bekamen noch weitere in Hannover ansässige Politiker die
Nachricht bekommen, darunter die SPD-Fraktionschefin im Stadtrat, Christine
Kastning, sowie zwei Mitglieder der Linkspartei.
"Wir nehmen das sehr ernst", sagt Özkans Sprecher Thomas Spieker. Man habe
unverzüglich die Polizei eingeschaltet. Gerade auch, weil die bedrohliche
Mail nicht an eine Büroadresse gegangen war, sondern die Politikerin unter
einem privaten E-Mail-Konto erreichte.
Der Text der Mail ist identisch mit der "Bekanntmachung" zu dem BH-Video,
das seit vergangener Woche Gegenstand von Ermittlungen des Staatsschutzes
ist. Die Aktion offenbart einmal mehr, dass die rechtsextreme Szene
selbstbewusst die Auseinandersetzung sucht. Die rund 30-köpfige Gruppe
"Besseres Hannover" um den ehemaligen hannöverschen NPD-Chef Marc-Oliver M.
führte schon verschiedenste Aktionen durch. Mit Fackeln und Masken liefen
BH-Leute etwa unangemeldet im Stadtteil Kleefeld auf.
Aktionismus und Gewaltaffinität von BH ist aus Sicht der Grünen- und
Linksfraktion im Landtag symptomatisch für die niedersächsische Szene
insgesamt. Seit Monate greifen Rechtsextreme in der Region Schaumburg
andersdenkende Jugendliche an. Und gerade erst kam es zu zwei
Brandanschlägen in der Region Celle. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg
erkennt eine "Bedrohung, denen Menschen, die sich gegen Nazis engagieren,
ausgesetzt sind".
Laut einer Anfrage der Linken sind bei niedersächsischen Rechtsextremen 120
Waffen sichergestellt worden. Die Landesregierung, folgert die Abgeordnete
Pia Zimmermann, "hat das offensichtliche Nazi-Problem jahrelang
verharmlost".
20 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Andreas Speit
DIR Andreas Speit
## TAGS
DIR Niedersachsen
DIR Schwerpunkt Rassismus
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Vorsitzender der NPD in Hannover.