# taz.de -- Fiskalunion für die Eurozone: Wachstum wird zur Nebensache
> Die geplante Fiskalunion für die Eurozone setzt auf Disziplin und
> Sanktionen. Für interessierte Nicht-Euro-Länder soll es aber viele
> Ausnahmen geben.
IMG Bild: Geht's jetzt ans Erbsenzählen in den Euroländern?
BRÜSSEL/STOCKHOLM taz | Sparen, Sparen und am Ende vielleicht ein bisschen
Wachstum: Darauf sollen sich die 17 Eurostaaten nach dem ersten Entwurf für
die neue Fiskalunion verpflichten. Die Verhandlungen über den Text, der am
Wochenende von Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegt wurde, sollen
bereits am Dienstag beginnen. Auch Großbritannien sei eingeladen, sich an
den Gesprächen zu beteiligen, hieß es in Brüssel.
Der britische Premier David Cameron hatte es beim EU-Gipfel vor zehn Tagen
abgelehnt, die EU-Verträge für die Fiskalunion zu ändern. Deshalb wird der
neue Sparclub nun außerhalb des bisherigen Rechtsrahmens in einem
internationalen Abkommen gegründet, an dem sich neben den 17 Euroländern
auch 9 weitere EU-Staaten beteiligen. Van Rompuy hält sich dabei eng an die
Vorgaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Im Vordergrund sollen nach dem achtseitigen Entwurf die Budgetdisziplin und
die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild stehen. Die
Euroländer sollen künftig einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und ihren
Schuldenberg jährlich um ein Zwanzigstel abbauen. Wer gegen die Regeln
verstößt, muss nicht nur mit einem Defizitverfahren rechnen, sondern sich
auch strengen EU-Auflagen für Strukturreformen unterwerfen.
Das für einen Schuldenabbau dringend nötige Wirtschaftswachstum wird in dem
Projekt hingegen nur am Rande erwähnt. Wachstum soll durch Konvergenz und
höhere Wettbewerbsfähigkeit zustande kommen, heißt es im Entwurf. Strittige
Themen wie Eurobonds oder neue Hilfen für Krisenstaaten tauchen darin nicht
auf.
## EU-Recht hat Vorrang
Die neue Fiskalunion soll bereits im März in Kraft treten. Laut Entwurf
reichen dafür die Unterschriften von 9 Euroländern aus. Allerdings bekommt
die Fiskalunion wohl weniger "Biss" als von Deutschland gefordert. So heißt
es im Entwurf, dass EU-Recht weiter Vorrang hat. Dort sind jedoch weniger
strenge Budgetregeln vorgesehen. Außerdem sollen die 9 Nicht-Euro-Staaten
nicht an die strengen Vorgaben gebunden sein.
Die Nicht-Euro-Länder sollten mit einem Anschluss an den Pakt nur
"Zusammenhalt demonstrieren", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel
Barroso am Samstag in einem Interview mit dänischen Zeitungen. "Weder
Beschlüsse darüber, wann Sanktionen in Kraft treten, noch solche Sanktionen
selbst werden Länder außerhalb der Eurozone umfassen", zitierte die
Kopenhagener Politiken ein Kabinettsmitglied von EU-Präsident Herman Van
Rompuy: "Das lässt der EU-Vertrag nicht zu."
Damit wären die Nicht-Euro-Staaten aus dem Schneider, die entweder die
Beitrittsvoraussetzungen nicht erfüllen oder deren Beitritt - wie der
Schwedens - an einer Volksabstimmung gescheitert war. Auch Dänemark, das
2012 den EU-Ratsvorsitz übernimmt, müsste keine Volksabstimmung mehr
fürchten. Das sehen dänische EU-Kritiker auch so und fordern auf jeden Fall
eine Volksabstimmung.
"Wenn sich Dänemark auch nur irgendwie bindet, muss das Volk befragt
werden", sagt Nikolaj Willumsen, europapolitischer Sprecher der linken
Einheitsliste. Auch die Dänische Volkspartei will ein Referendum in dem
skandinavischen Land: "Wir haben gegen den Euro gestimmt, weil wir eine
gemeinsame Finanzpolitik ja gerade nicht wollen."
18 Dec 2011
## AUTOREN
DIR E. Bonse
DIR R. Wolff
## TAGS
DIR Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
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