# taz.de -- Bundesanwaltschaft zu Rechtsterrorismus: "Erhalt der deutschen Nation"
> Der Nationalsozialistische Untergrund benannte früh das Motiv für Morde
> und Anschläge. Die Bundesanwaltschaft will nun ihre Zuständigkeit
> ausweiten.
IMG Bild: In frühen Filmen der NSU wurden noch mehr Morde angedeutet.
KARLSRUHE taz | Die Neonazi-Terrorgruppe NSU plante von Anfang an eine
ganze Serie von rassistischen Morden. Das schließt die Bundesanwaltschaft
aus frühen Bekennervideos, die bereits im Jahr 2001 erstellt wurden. Auch
der Name Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) stand damals schon fest.
Die beiden mehrminütigen Videos wurden auf einem Computer im halb
abgebrannten Zwickauer Wohnhaus des Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
Beate Zschäpe gefunden. Sie stammen von März respektive Oktober 2001.
Im ersten Video werden die beiden bis dahin begangen Taten thematisiert, im
zweiten Video sind es schon vier Morde und ein Sprengstoffanschlag. Das
zweite Video zeigt ein Tableau mit 14 Rechtecken, das wegen der braunen
Farbe an eine Tafel Schokolade erinnert. Jedes Rechteck steht für einen
Anschlag, wobei sie nacheinander aufblinken und dann Foto- und
Videomaterial zum jeweiligen Verbrechen zu sehen ist. So beschrieb Rainer
Griesbaum, der oberste Terrorfahnder in der Bundesanwaltschaft, gestern das
Video in einer Pressekonferenz.
Die neun noch unbenutzten Rechtecke sieht er als Ankündigung neuer Taten -
wobei aber auch diese frühen Videos wohl nicht veröffentlicht wurden. Im
Unterschied zur bisher bekannten letzten Fassung des Videos von 2007 sind
die frühen Versionen noch aggressiver.
Es wird Musik der Rechtsrock-Band "Noie Werte" gespielt (unter anderem "Am
Puls der Zeit"). Und am Ende jeder Anschlagssequenz wird ein Satz
eingeblendet wie "Enver Simsek ist nun klar, wie ernst uns der Erhalt der
deutschen Nation ist", wobei jeweils der Name des Opfers ausgewechselt
wird. Auch die Figur Paulchen Panther fehlt.
## Bundesanwaltschaft geht von drei Mitgliedern der Terrorgruppe aus
Dass sich das Zwickauer Trio durchgehend den Namen "NSU" gab, erhöht die
Wahrscheinlichkeit, dass die Gruppe als eine auf Dauer angelegte, fest
strukturierte "terroristische Vereinigung" eingestuft wird.
Griesbaum wies Spekulationen aus der Süddeutschen Zeitung zurück, dass die
inhaftierte Beate Zschäpe möglicherweise gar nicht als Terroristin
angeklagt und verurteilt werden kann. "Derzeit gilt sie als Mitglied der
terroristischen Vereinigung NSU", betonte Griesbaum, und es werde zudem
untersucht, ob sie auch Mittäterin der Morde war. Dann droht ihr sogar eine
lebenslange Freiheitsstrafe.
Die Bundesanwaltschaft geht weiter davon aus, dass die NSU-Gruppe nur drei
Mitglieder hatte: Zschäpe und die beiden Männer, die sich Anfang November
in einem Wohnmobil töteten. Sie sollen acht Kleingewerbler ausländischer
Herkunft und eine Polizistin ermordet haben sowie zwei Sprengstoffanschläge
und 14 Banküberfälle begangen haben.
## Das "Netzwerk" der Gruppe
Vier potenzielle Unterstützter (Holger G., André E., Matthias D. und Ralf
Wohlleben) sind in U-Haft. Gegen zwei weitere Personen (Mandy S. und Max
Florian B.) läuft ein Ermittlungsverfahren. Außerdem werden zwölf weitere
Personen zum "Netzwerk" der Gruppe gerechnet und derzeit genau überprüft.
Griesbaum deutete an, dass nach Auswertung der Ermittlungen auch über
erweiterte Kompetenzen der Bundesanwaltschaft gesprochen werden soll.
Bisher ist der Generalbundesanwalt für Terrorismus und andere
Staatsschutzdelikte zuständig, wenn der Fall eine "besondere Bedeutung"
hat, zum Beispiel die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet war.
Da diese Hürde recht hoch ist, werden viele Staatsschutzdelikte derzeit von
den Staatsanwaltschaften der Länder behandelt. Griesbaum hält es deshalb
für sinnvoll, wenn die Bundesanwaltschaft auch bei allen
"länderübergreifenden" Staatsschutzdelikten zuständig ist. Ob eine frühe
Karlsruher Zuständigkeit aber im Fall der NSU-Mordserie etwas genutzt
hätte, ließ er offen.
14 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Christian Rath
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