# taz.de -- Regierungsbildung in der Schweiz: Weiterer Dämpfer für Rechtspopulisten
> Die SVP scheitert mit ihrem Versuch, einen weiteren Sitz im neuen
> Kabinett zu ergattern. Beobachter erwarten, dass die Partei nun stärker
> auf Opposition setzt.
IMG Bild: Der frühere Justizminister Christoph Blocher.
GENF taz | Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) des früheren
Justizministers Christoph Blocher wird auch in den nächsten vier Jahren nur
mit einem Mitglied in der siebenköpfigen Regierung des Landes (Bundesrat)
vertreten sein.
Bei der Neuwahl des Bundesrates am Mittwoch durch die gemeinsame
Versammlung der beiden Parlamentskammern (Nationalrat und Ständerat) in
Bern scheiterte die SVP mit dem Versuch, neben ihrem als
Verteidigungsminister wiedergewählten Mitglied Uli Maurer noch einen
zweiten Regierungssitz zu ergattern.
Die SVP hatte ihren Anspruch mit dem Umstand begründet, dass sie trotz
einiger Verluste bei den Wahlen Ende Oktober weiterhin die stärkste
Fraktion im Nationalrat stellt. Doch dieses Argument fand gestern lediglich
Unterstützung bei einigen Abgeordneten der rechtsliberalen FDP.
Mit der Durchsetzung eines zweiten Regierungssitzes wollte die SVP auch die
Wiederwahl der Finanzministerin Eveyln Widmer-Schlumpf von der 2007 als
liberale Abspaltung von der SVP gegründeten Bürgerlich-Demokratischen
Partei (BDP) vereiteln. Widmer-Schlumpf hatte damals mit ihrer Kandidatur
verhindert, dass SVP-Chef Blocher nach vier Jahren als Justizminister
erneut in den Bundesrat gewählt wurde.
Doch der Racheversuch der SVP an ihrem ehemaligen Mitglied scheiterte
kläglich. Widmer-Schlumpf wurde gestern nicht nur mit einem der besten
Ergebnisse aller Wahlgänge in ihrem Amt bestätigt, sondern auch zur
Bundespräsidentin für das Jahr 2012 bestimmt.
## Sechs Mandate verloren
Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Wirtschaftsministerin Doris Leuthard von
der Christlichen Volkspartei sowie die beiden Bundesräte der FDP. Die
Sozialdemokraten sind weiterhin durch Justizministerin Simonetta Sommaruga
im Bundesrat vertreten sowie neu mit Alain Berset.
Er ersetzt die bisherige Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die ihren
Rückzug aus dem Bundesrat angekündigt hatte. Die Mitte-links-Parteien
behalten in der Regierung ein leichtes Übergewicht im Vergleich zur
konservativ-rechten Seite mit der SVP und der FDP.
Das Ergebnis ist ein weiterer Dämpfer für die SVP. Bereits bei den
Parlamentswahlen im Oktober, bei denen die SVP wieder mit
ausländerfeindlichen Parolen Wahlkampf machte, hatte die Blocher-Partei ihr
erklärtes Wahlziel von 30 Prozent der Stimmen weit verfehlt. Mit 26,6
Prozent blieb die SVP zwar stärkste Fraktion im Nationalrat, verlor dort
aber 6 Mandate.
Blocher selber sowie vier weitere Männer aus der Führungsriege der SVP
scheiterten mit ihren Kandidaturen für den Ständerat, der Vertretung der 24
Kantone. BeobachterInnen erwarten, dass die SVP künftig stärker auf
Opposition setzen wird.
14 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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