# taz.de -- Sparpolitik in Schleswig-Holstein: Klaps mit der Rute
> CDU und FDP beenden Streit um Lehrerstellen. Liberale scheitern mit dem
> Versuch, weniger zu streichen als geplant. Grüne übernehmen die
> Forderung.
IMG Bild: Mit Profilierungsversuch gescheitert: FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki
HAMBURG taz | Kurz vor der Weihnachtspause und der am Mittwoch beginnenden
letzten Parlamentssitzung des Jahres hat die schwarz-gelbe Koalition in
Kiel ihr wochenlanges Gezerre um 300 Lehrerstellen beendet. Ob jedoch nach
dem Klaps mit der Rute, dem die CDU den mitregierenden Liberalen versetzt
hat, sofort wieder Weihnachtsruhe eintritt, ist fraglich.
Zwar hieß das Ergebnis der Verhandlungen im Bärenhof in Molfsee offiziell
"Koalitionskompromiss". Doch die FDP ist mit ihrem Vorschlag, 300 Stellen
weniger zu streichen, gescheitert, auch wenn beide Seiten sich einigten,
dass der liberale Bildungsminister Ekkehard Klug für die Bildungspolitik
der kommenden Jahre - in denen aller Voraussicht nach andere Parteien am
Regierungsruder stehen - "Vorschläge erarbeiten" soll.
Der Streit um die Lehrerstellen begann Mitte November beim Parteitag der
FDP. Es seien durch Zinsgewinne 40 Millionen Euro mehr in der Landeskasse,
das Geld könnte doch in Bildung gesteckt werden - die Mehrheit der
Delegierten stimmte einem entsprechenden Antrag zu und hoffte damit wohl,
der Partei einen positiven Schubs für die Landtagswahl im Mai zu geben.
Konkret wollte die FDP an den Schulen nur 300 Stellen streichen, halb so
viel wie im laufenden Doppelhaushalt geplant. Noch im März hatte Klug die
"moderate Einsparung" verteidigt: Immerhin gebe es 15.000 Kinder weniger in
den Schulen als vor fünf Jahren.
Die Opposition und die Lehrergewerkschaft GEW fordern dagegen, die
"demografische Reserve" weitgehend im System zu lassen. Ihren Schwenk auf
die Oppositionslinie hatten die Liberalen ohne Rücksprache mit der CDU
gemacht, deren Spitzenleute kopfschüttelnd bis verärgert reagierten. Der
CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Jost de Jager erklärte, der Kurs
der Haushaltskonsolidierung sei "das Pfund von CDU und FDP im Wahlkampf".
Nach dem Koalitionsausschuss bestätigte de Jager, es werde keinen
Nachtragshaushalt für 2012 geben.
Richtig erfreut war dagegen die Opposition über den Koalitionskrach als
unerwartetes vorweihnachtliches Geschenk. Die Landesvorsitzende der Grünen,
Eka von Kalben, fasste zusammen: "Die CDU will den Schulen nicht helfen,
die FDP kann es nicht." Ralf Stegner (SPD) nannte den Kompromiss eine
"wochenlang angekündigte Farce", eine "Inszenierung ohne Ergebnis".
Matthias Heidn, dem Landesvorsitzenden der GEW, fiel ein märchenhafter
Vergleich ein: Wie "die Pechmarie bei Frau Holle" stünde die FDP nach dem
Debakel da.
Bei der Landtagssitzung holt CDU und FDP das Thema wieder ein. Es liegt ein
Antrag der Grünen vor, keine Lehrerstellen zu streichen. Daneben
beschäftigt sich das Parlament mit der Haushaltsrechnung und der Entlastung
des Rechnungshofes, der Konsolidierung der Kommunalhaushalte und der
Beamtenbesoldung. Immerhin sorgt der Weihnachtsfriede dafür, dass Grüne und
Liberale abends gemeinsam zum "Jahresendumtrunk" einladen.
13 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Esther Geisslinger
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