# taz.de -- Bundesrat muss Gesetz bestätigen: Kompromiss für Kinderschutz
> Erst stritten sich Bund und Länder um die Finanzierung von
> Familienhebammen. Die ist jetzt klar. Nun muss der Bundesrat zustimmen.
IMG Bild: Familienministerin Schröder hofft, dass ihr neues Baby durchkommt.
BERLIN taz | Auf den jahrelangen Streit folgte eine rasche Einigung:
Nachdem der Bundesrat erst Ende November ein Kinderschutzgesetz abgelehnt
hatte, einigten sich Vertreter von Bund und Ländern am Dienstag auf einen
neuen Vorschlag.
Wenn dieser Kompromiss am Donnerstag vom Vermittlungsausschuss und am
Freitag vom Bundesrat bestätigt wird - wovon auszugehen ist -, kann das
neue Gesetz, wie ursprünglich geplant, im Januar in Kraft treten. Dafür
kamen Bund und Ländern vor allem in den strittigen Fragen der Finanzierung
überein, wie Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag
bekannt gaben.
Ursprünglich wollte der Bund Familienhebammen, die sozial benachteiligte
Familien unterstützen, nur bis 2016 finanzieren. Nun sicherte Schröder zu,
diese sowie "frühe Hilfen", die Angebote für Familien in den ersten
Lebensjahren des Kindes sicherstellen sollen, dauerhaft zu unterstützen.
Beides finanziert der Bund jährlich mit 30 Millionen Euro. Dieser Betrag
steigt bis 2014 auf 51 Millionen Euro pro Jahr an.
## Vernachlässigungen soll vorgebeugt werden
Des Weiteren sieht das Gesetz eine engere lokale Vernetzung der in der
Kinder- und Jugendhilfe beteiligten Akteure vor. Außerdem sollen Regelungen
für verbindliche Hausbesuche des Jugendamts geschaffen werden, um
Vernachlässigungen vorzubeugen.
"Wir haben bewiesen, dass wir nicht blockieren, sondern gestalten", zeigte
sich Manuela Schwesig zufrieden. Für einen "deutlichen Fortschritt" hält
auch Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, die
Einigung. Er kritisiert allerdings, dass sich das
Bundesgesundheitsministerium aus dem Kinderschutz heraushalte. Hilgers
fordert, dass sich das Ministerium künftig an der Finanzierung beteiligen
solle.
13 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Timo Reuter
## TAGS
DIR Soziales
DIR Kinderschutz
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