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       # taz.de -- Kommentar Arbeitsmarktpolitik: Falsches Gejammer
       
       > Sucht man den roten Faden in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Monate,
       > könnte der heißen: Besser kein Geld ausgeben, als es an
       > Beschäftigungs-Projekte zu geben.
       
   IMG Bild: Gibt 20 Millionen Euro ungenutzt an den Bund zurück: Sozialsenator Detlef Scheele (SPD).
       
       Das ganze Jahr hindurch hat die SPD im Kontext der Arbeitsmarktpolitik
       einen Satz wie ein Mantra wiederholt: Es sei die Schuld der schwarz-gelben
       Bundesregierung, wenn Projekte stürben. Die SPD in Hamburg könne hier
       nichts retten.
       
       Und nun gleich zwei Fauxpas in Folge: Erst wird klar, dass es für 2012 zehn
       Millionen Euro mehr gibt, und die Senatsprognose war falsch. Dann wird
       offenbar: Auch im laufenden Jahr wird das Geld, das Berlin schickt, nicht
       ausgegeben. Es kommt nicht den Langzeitarbeitslosen zu Gute, sondern geht
       an die Bundeskasse zurück. Der viel zitierte Spardruck war offenbar so
       nicht vorhanden.
       
       Hier geht es nicht nur um 1-Euro-Jobs. Hier geht es auch um Geld für
       Qualifizierung, die dem neuen Senat, wie er oft betont, sehr wichtig ist.
       Oder um sozialversicherte Jobs, etwa für Schulküchen, die mit Berliner Geld
       auch bezahlt werden könnten. Den Etat in dieser Höhe nicht auszuschöpfen,
       das grenzt an Politikversagen. Der Arbeitssenator bekleckert sich nicht mit
       Ruhm.
       
       Er ist ohnehin eine Personalie, die aus dem Rahmen fällt. Gut regieren will
       Olaf Scholz, im Bereich der Schulpolitik Frieden stiften. Das Sozialressort
       aber hat er mit der Reizfigur Scheele besetzt, die nicht für Vertrauen und
       konstruktives Miteinander der Akteure steht. Gut, wenn man Ziele hat, für
       die es sich zu kämpfen lohnt. Scheele wird nachgesagt, er sei kein Freund
       freier Träger. Sucht man den roten Faden in der Arbeitsmarktpolitik der
       letzten Monate, könnte der heißen: Besser kein Geld ausgeben, als es an
       Beschäftigungs-Projekte zu geben.
       
       Nur dann muss er den Langzeitarbeitslosen Alternativen bieten. Die fehlen.
       
       12 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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