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       # taz.de -- Weiterbildung muss bluten: Hamburg knausert für Berlin
       
       > Knapp 20 Millionen Euro Arbeitsmarktmittel für Langzeitarbeitslose
       > bleiben 2011 übrig und gehen an den Bund zurück - vor allem die
       > Weiterbildung wurde kaputt gespart.
       
   IMG Bild: Gibt 20 Millionen Euro ungenutzt an den Bund zurück: Sozialsenator Detlef Scheele (SPD).
       
       Hamburg wird seinen Etat für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen
       (EGT) in diesem Jahr nicht aufbrauchen. Wie Arbeitsagentur und
       Sozialbehörde auf taz-Nachfrage einräumten, bleiben von den bewilligten
       134,4 Millionen Euro "voraussichtlich ca. 19 Millionen Euro übrig". Dieses
       Geld gehe an den Bund zurück, da es "nicht auf das kommende Haushaltsjahr
       übertragen werden kann", so Sprecherin Nicole Serocka.
       
       Träger-Sprecherin Petra Lafferentz sprach von einer "Verhöhnung der
       Öffentlichkeit und der Betroffenen". Von dem Geld hätten die noch von
       Schwarz-Grün verabredeten 7.500 Arbeitsgelegenheiten (AGH), auch
       1-Euro-Jobs genannt, das ganze Jahr problemlos durchfinanziert werden
       können. Doch nicht nur hier wurde geknausert.
       
       Der Topf ist auch anteilig für berufliche Weiterbildung von
       Langzeitarbeitslosen gedacht. Gab Bremen beispielweise knapp 30 und Berlin
       knapp 25 Prozent des EGT dafür aus, sind es in Hamburg 14 Prozent. Auch
       dieser Bereich, so Lafferentz, sei "kaputt gespart worden".
       
       Die Zahlen sind Ergebnis einer Analyse des Bremer Instituts für
       Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Dessen Leiter Paul M.
       Schröder fiel auf, dass Hamburg Ende November mit 101 Millionen Euro erst
       75,5 seiner Mittel verbraucht hat. "Das ist wenig", sagt Schröder. Im
       Vorjahr hatte Hamburg noch unter Schwarz-Grün 183 der bewilligten 184
       Millionen Euro ausgegeben und fast eine Punktlandung erreicht.
       
       Dies ist nun schon der zweite Fall, in dem SPD-Senat und Arbeitsagentur
       falsch kalkulieren. Wie berichtet, beträgt auch der EGT für 2012 nicht 100
       Millionen Euro, wie von SPD-Sozialsenator Detlef Scheele im Sommer
       verkündet, sondern 110 Millionen Euro. Auch dies hatte das BIAJ schon im
       Sommer vorher gesehen. "Hamburg hat hier mit einer 25-Prozent-Kürzung
       kalkuliert, der Bund hat aber nur um 18,9 Prozent gekürzt", sagt Paul M.
       Schröder.
       
       Da die Quote der Langzeitsarbeitslosen, nach dem die EGT-Mittel vergeben
       werden, aber in Hamburg stieg, hätte die Stadt keinen Anlass, mit einer
       überproportionalen Kürzung zu rechnen. Doch Scheele tat Schröders Zahlen
       öffentlich als "Gerücht" ab. Schröder schrieb darauf am 14. September einen
       Brief an den Senator mit der Bitte, die Berechnung zu erklären. "Danach
       habe ich nie etwas gehört", sagt Schröder.
       
       Inzwischen ist die Sache mit den zehn Millionen ganz schön eilig. Die
       SPD-Fraktion will am Donnerstag einen Antrag für 500 zusätzliche
       1-Euro-Jobs beantragen. Viele Stadtteilprojekte müssen zum Jahresende
       schließen, wenn nicht schnell eine positive Nachricht kommt.
       
       Doch Arbeitsagentur, Behörde und Jobcenter haben erst mal eine
       "Arbeitsgruppe" eingerichtet, um über die Verwendung zu entscheiden. Auf
       die Frage, ob dies noch vor Jahresende geschieht, sagt Serocka: "Das kann
       ich nicht sagen."
       
       Lafferentz fordert, die Bezirke sollten noch diese Woche eine Liste der
       wichtigen Projekte vorlegen. Mit Hilfe des in 2011 übrigen Geldes sollten
       "dreimonatige Übergangslösungen" geschaffen werden.
       
       Es gebe noch AGH-Teilnehmer, deren Maßnahmen erst im Laufe von 2012 enden.
       "Können sie dort bleiben, können Projekte gerettet werden", sagt
       Lafferentz. Eine solche Bindung von Mitteln aus 2011 für Januar und Februar
       wäre laut Paul M. Schröder rechtlich möglich. Doch bisher war die
       Arbeitsverwaltung dazu nicht bereit.
       
       12 Dec 2011
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
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